Tankstellen als Automatencasinos – nicht mehr überall in Österreich

Die Plattform www-spieler-info.at wies im Mai 2011 mit rechtsanwaltlichem Schreiben mehrere Tankstellenbetreiber und Mineralölkonzerne darauf hin, dass in einigen der von diesen betriebenen Tankstellen unzulässige Glücksspiele mit Spielautomaten angeboten werden.

[[image1]]Die OMV antwortete darauf mit Schreiben ihrer Rechtsvertretung, dass sie „seit jeher gegen das Aufstellen nicht konsensgemäßer Glücksspielautomaten auf OMV- bzw. Avanti-Tankstellen vorgehen“ würde und verwies auf eine entsprechende Aufforderung an einen Tankstellenpächter im Dezember 2009. Jüngst versicherte die OMV www.spieler-info.at, dass bis längstens Anfang August alle OMV- und Avanti-Tankstellen frei von Spielautomaten sein würden. Gegen Tankstellenpächter, die sich an diese Anordnung nicht halten, würde OMV mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln rechtlich vorgehen.

BP teilte mit, bisher davon ausgegangen zu sein, dass die Pächter von BP-Tankstellen in Österreich keine illegalen Glücksspielautomaten aufstellen und versprach, die Sachlage zu prüfen. Von Shell Austria und AVIA liegt noch keine Stellungnahme vor.

Der Verpächter der Tiroler Disk-Tankstellen kündigt der, gegen illegale Be-treiber von Glücksspielautomaten in Disk-Tankstellen vorzugehen, stieß dabei aber auf Widerstand des Automatenbetreibers. Dieser beruft sich auf das eu-ropäische Unionsrecht, um den Betrieb von Glücksspielautomaten in Tankstellen auch ohne die gesetzlich notwendige österreichische Genehmigung fort-zuführen. www.spieler-info.at weist darauf hin, dass der Verwaltungsgerichtshof im November 2009 keine Bedenken gegen die Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielmonopols mit dem EU-Recht erkannte. Daher dürfen Glücksspielautomaten, auch von Betreibern aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Österreich – bis zu einer allfälligen gegenteiligen Gerichtsentscheidung – nicht ohne österreichische Genehmigung betrieben werden. Gegen die zulässigerweise auf Basis von landesgesetzlichen Genehmigung betriebenen Glücksspielautomaten bestehen hingegen keine rechtlichen Bedenken. Die Plattform www.spieler-info.at bereitet daher rechtliche Schritte gegen alle illegalen, weil ohne gesetzliche Grundlage betriebenen Tankstellen-Automatencasinos vor.

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