Malta blockiert Rückzahlungen an österreichische Casino-Kläger

Ein aktuelles Urteil aus Malta sorgt für Unruhe unter Spielern, die gegen illegale Online Casinos geklagt haben: Das Berufungsgericht in Valletta entschied, dass österreichische Spieler keine Rückerstattung ihrer Verluste von maltesischen Anbietern verlangen können. Grundlage des Urteils ist das viel kritisierte Gesetz „Bill 55“, das die Vollstreckung ausländischer Urteile gegen maltesische Glücksspielunternehmen blockiert.

Das bedeutet: Selbst wenn ein österreichisches Gericht zu Gunsten eines Spielers entscheidet, kann dieses Urteil in Malta nicht durchgesetzt werden – ein schwerer Schlag für den Verbraucherschutz und die Durchsetzung von EU-weiten Spielerschutzstandards.

Österreichs Kampf gegen illegales Online Glücksspiel

Hintergrund des Falls sind Klagen zahlreicher Österreicher, die ihre Einsätze von Online Casinos mit Sitz in Malta zurückverlangen wollten. Diese Anbieter verfügen zwar über eine EU-Lizenz, besitzen jedoch keine österreichische Konzession. Nach österreichischem Recht gelten ihre Angebote deshalb als illegal.

In den letzten Jahren häuften sich Klagen von Spielern, die ihre Verluste zurückfordern wollten – und häufig auch vor Gericht Recht bekamen. Doch das Problem beginnt bei der Vollstreckung: Da viele der Online Casinos ihren Firmensitz auf Malta haben, waren österreichische Urteile dort bislang kaum durchsetzbar.

„Bill 55“ sorgt für rechtliches Patt in Europa

Das maltesische Gesetz „Bill 55“ stellt eine Reaktion auf die Flut solcher Klagen dar. Es verpflichtet maltesische Gerichte, Urteile aus anderen EU-Staaten nicht anzuerkennen, wenn sie auf der Grundlage erlassen wurden, dass ein maltesisches Glücksspielunternehmen illegal gehandelt habe.

Kritiker sehen darin einen klaren Bruch mit dem europäischen Recht, insbesondere mit der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. Mehrere Anwaltskanzleien haben bereits angekündigt, die Sache vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Dort könnte in den kommenden Monaten eine Grundsatzentscheidung folgen, die die Gültigkeit von „Bill 55“ in Frage stellt.

Hoffnung durch Österreichs Obersten Gerichtshof

Trotz der maltesischen Blockade gibt es für betroffene Spieler neue Hoffnung: Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) entschied im Mai 2025, dass Klagen gegen maltesische Anbieter auch ohne Sitz in Österreich zulässig sind. Die Richter erklärten außerdem, dass Kläger berechtigt sind, sich alternative Vollstreckungswege zu suchen – etwa durch Zugriff auf Vermögen der Anbieter in anderen EU-Staaten.

Einige Kanzleien prüfen derzeit, ob Guthaben von maltesischen Banken bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für die Rückzahlungen verwendet werden könnten. Sollte sich diese rechtliche Konstruktion durchsetzen, wäre dies ein wegweisender Schritt für Betroffene.

EU-weite Regelung in Sicht?

Mit Spannung wird nun erwartet, wie der Europäische Gerichtshof mit dem Fall umgehen wird. Sollte der EuGH „Bill 55“ als EU-rechtswidrig einstufen, wären maltesische Anbieter künftig gezwungen, Urteile aus anderen EU-Ländern anzuerkennen und Rückzahlungen zu leisten.

Für Spieler, die auf Erstattung hoffen, bleibt der Weg steinig – doch die juristischen Weichen sind gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob sich der europäische Rechtsrahmen gegenüber nationalen Sonderwegen wie in Malta durchsetzen kann.

Die Lage bleibt angespannt

Österreichische Spieler stehen nach wie vor vor rechtlichen Hürden, doch es gibt Licht am Ende des Tunnels. Wer betroffen ist, sollte sich rechtzeitig juristischen Beistand sichern und Entwicklungen rund um EU-Urteile aufmerksam verfolgen. Ein einheitlicher Spielerschutz innerhalb Europas bleibt dringend notwendig – und Malta steht zunehmend unter Druck.

Quelle:

• Malta blockiert Rückzahlungen an österreichische Casino-Kläger, cardplayer.com, 29.05.2025