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wochenblitz / Thailand: Umstrittenes Casino-Gesetz – Senat will Volksabstimmung

© Pixabay: Bartosz Kapka, OpenClipart-Vectors, TheAndrasBarta (alles Ausschnitte)

Die thailändis­che Regierung ste­ht vor einem heißen Herb­st: Während das Par­la­ment das umstrit­tene Casi­no-Enter­tain­ment-Com­plex-Gesetz prüft, formiert sich mas­siv­er Wider­stand. Der Sen­at will nun ein eigenes Gremi­um ein­set­zen, um die Fol­gen des Mega-Pro­jek­ts zu unter­suchen. Doch viele Sen­a­toren fordern eine Volksab­stim­mung — und die Zeit drängt!

Sen­at ges­pal­ten — ​Das Volk muss entscheiden!“

Sen­atssprech­er Pisit Api­wat­tanapong bestätigte: Die Debat­te am 8. April wird hitzig! Die Mehrheit der Sen­a­toren lehnt das Vorhaben ab und ver­langt einen lan­desweit­en Volk­sentscheid.

Ohne klare Zus­tim­mung der Bevölkerung geht das nicht“,

so Pisit. Doch die Regierung drängt auf eine schnelle Entschei­dung — Kri­tik­er wit­tern undurch­sichtige Machen­schaften.

Proteste vor dem Par­la­ment — ​Weiße Hem­den“ als Zeichen des Widerstands

Aktivis­ten der Stop Gam­bling Foun­da­tion haben bere­its eine Peti­tion ein­gere­icht und fordern alle Parteien auf, das Gesetz zu stop­pen.

Das ist Rus­sis­ches Roulette mit unser­er Gesellschaft!“,

warnt Thanako­rn Kromkrit von der Stiftung. Unter­dessen mobil­isiert Ex-Rothem­den-Chef Jatu­porn Prompan seine Anhänger: Am Don­ner­stag sollen sie in weißen Shirts vor dem Par­la­ment demon­stri­eren — aus­gerech­net während der Erdbeben-Krise!

Ethik-Unter­suchung gegen Premierministerin?

Die Kri­tik wird immer schär­fer: Chit­tawan Chanag­ul von der Kaset­sart-Uni­ver­sität kündigte an, eine ethis­che Prü­fung gegen Regierungschefin Pae­tong­tarn Shi­nawa­tra zu beantra­gen. Der Vor­wurf: Das Casi­no-Pro­jekt komme ohne trans­par­ente Stu­di­en und geheime Inter­essen kön­nten dahin­ter­steck­en. Selb­st der Oppo­si­tions­führer Natthaphong Rueng­pa­nyawut warnt:

Am Ende prof­i­tieren nur wenige — nicht das Volk!“

Was passiert jetzt?

Zunächst soll das Gesetz am 9. April im Par­la­ment behan­delt wer­den — doch die Oppo­si­tion will Zeit gewin­nen. Sollte die Regierung es durch­peitschen, dro­hen nicht nur Proteste, son­dern ein tiefer gesellschaftlich­er Riss. Eins ist klar: In Thai­land geht es um mehr als nur um Spiel­banken — es geht um die Zukun­ft des Landes!

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