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Die Neos stellen sich gegen einen Gesetzesentwurf des roten Finanzministeriums: Sie wollen den Online-Casino-Markt für mehrere Anbieter öffnen, derzeit gibt es nur eine Lizenz. Davon erhoffen sie sich höhere Steuereinnahmen.
In der Vorwoche passierte etwas, das ganz und gar untypisch für die Dreierkoalition ist: Der Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz, ausgeheckt vom roten Finanzministerium (BMF), wurde geleakt.
Wer den Vertrauensbruch beging, ist unklar. Fest steht: Der Gesetzestext ist nicht mehr als eine Verhandlungsgrundlage, die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos starten erst.
Das steht im Glücksspiel-Gesetzesentwurf
Das Gesetzesvorhaben sieht die Einrichtung einer unabhängigen Glücksspielbehörde vor, die in Zukunft über die Vergabe der Lizenzen entscheidet. Was die Konzessionen angeht, zementiert der Entwurf den Status quo ein: Es soll weiterhin zwölf Casinos im Land geben. Und: die einzige Online-Lizenz soll weiterhin an die Lotto-Lizenz gebunden sein. Derzeit wird sie von den Österreichischen Lotterien und ihrer Tochter win2day gehalten – ein Monopol also, das künftig strenger überwacht werden soll. Illegale Anbieter, die derzeit zu Dutzenden österreichische Spieler in ihre Online-Casinos locken, sollen mittels IP-Blocking und Zahlungssperren vom Markt ausgeschlossen werden.
Die Sperren sind unter den Koalitionären unstrittig, sie gelten als wichtige Spielerschutzmaßnahme. Bereits Türkis-Blau und Türkis-Grün hatten sich das IP-Blocking vorgenommen, es wurde aber nie umgesetzt.
Doch insbesondere im Bereich des Online-Glücksspiels gibt es offenbar noch Diskussionsbedarf. Die Neos wagen sich in Gestalt von Nationalrat und Glücksspiel-Sprecher Christoph Pramhofer aus der Deckung. Er rüttelt an der bisherigen Architektur des Glücksspielmarktes.
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Quelle:
- Koalitionskonflikt um Online-Glücksspiel? Neos für Liberalisierung, profil.at, 11.12.2025
