In Kooperation mit Detektei GmbH

Wir kämpfen gegen illegales Glücksspiel sowie Betrug und Geldwäsche in Zusammenhang mit Glücksspiel.
Startseite / Aktuell / Breaking News / Neues OGH-Urteil vom November 2018 bestätigt strenges Vorgehen gegen illegale Glücksspielbetreiber und verwirft Rechtsansicht des Oö. Landesverwaltungsgerichtes!

Neues OGH-Urteil vom November 2018 bestätigt strenges Vorgehen gegen illegale Glücksspielbetreiber und verwirft Rechtsansicht des Oö. Landesverwaltungsgerichtes!

OGH – Oberster Gerichtshof / Bild © ogh.gv.at

Der OGH hat Ende 2018 ein Urteil bzw. einen Beschluss zur Glücksspielabgabe gefällt/gefasst. Diese Entscheidung zu GZ 1 Ob 209/18v wurde nunmehr im RIS veröffentlicht und kann unter folgendem Link online abgerufen werden:

Der OGH hat – in Bestätigung der Unterinstanzen – klargestellt, dass sowohl die Glücksspielabgabe nach § 57 GSpG als auch die in § 59 GSpG normierte Solidarhaftung der Abgabenschuldner unions- und verfassungskonform sind. Ferner hat er darin auch die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes OÖ (in einem der zahlreichen Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichtes OÖ) klar abgelehnt und die Erlassung der Sicherstellungsaufträge gegen die illegalen Glücksspielbetreiber als „jedenfalls vertretbar“ eingestuft.

Anhang:

Das könnte Sie auch interessieren

Illegales Glücksspiel in Thailand: Behörde „DSI“ beschlagnahmt riesige Vermögenswerte.

Phuket — Das thailändis­che Depart­ment of Spe­cial Inves­ti­ga­tion (DSI) führte gestern eine bedeu­tende Oper­a­tion in der lux­u­riösen …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert