SoKo Glücksspiel Burgenland: 1,25 Millionen Euro an Strafen 2017

Eisenstadt – Wie BVZ.at aktuell berichtet, hat die Sonderkommission (SoKo) Glücksspiel im Burgenland im vergangenen Jahr 103 illegale Glücksspielgeräte beschlagnahmt oder das Beschlagnahmeverfahren eingeleitet. Fünf Betriebe wurden teilweise oder ganz geschlossen und in Summe über 1,25 Millionen Euro an Verwaltungsstrafen verhängt, teilte Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ) am Mittwoch in Eisenstadt mit.

Im heurigen Jahr seien bereits 25 Automaten beschlagnahmt und drei Betriebsschließungen angedroht worden. Eine Spielstätte sei geschlossen worden. Pro Quartal gebe es eine zweitägige Schwerpunktaktion der 2016 gegründeten SoKo. Im Anschluss daran würden entsprechende Folgekontrollen stattfinden.

Die Kontrollorgane würden sich bei den Schwerpunktaktionen zunehmend mit dem Erfindungsreichtum der Betreiber konfrontiert sehen, berichtete Landesamtsdirektorstellvertreter Josef Hochwarter, der die Koordination der SoKo seitens des Landes Burgenland übernimmt. Mittels Videoüberwachung würden die Kontrolleure bereits beim Näherkommen erkannt und die Türen daraufhin versperrt werden.

Mittlerweile ist es so, dass wir einen relativ großen Teil der Türen einfach aufbrechen müssen,

sagte Hochwarter.

Die Lokale würden zunehmend als „Schlüssellokale“ betrieben, bei denen es kein Personal mehr gebe und die Spieler nur mittels Chipkarte Zutritt hätten.

Allein der technische Aufwand, der hier im illegalen Bereich betrieben wird, ist beachtlich,

meinte Hochwarter.

Angesichts dieses Aufwandes könne auch auf den durch das illegale Glücksspiel erzielten Ertrag geschlossen werden. Petschnig schätzte, dass auf jeden legalen Automaten zumindest ein illegaler komme. Vergleichsweise seien in Österreich im Vorjahr allein durch das legale Glücksspiel 490 Millionen Euro an Glücksspielabgaben hereinkommen.

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) erklärte, dass der Großteil der verhängten Verwaltungsstrafen nicht einbringbar sei.

Da kommen ein paar Tausend Euro herein,

so Tschürtz.

Der Landesvize warnte neben dem volkswirtschaftlichen Schaden durch die illegalen Lokale auch vor den Folgen für die Betroffenen, deren Existenz durch die Spielsucht zerstört werde.

Die Betreiber der illegalen Lokale würden zumeist aus dem Bereich des ehemaligen Ostblocks stammen,

sagte Hochwarter.

Petschnig übte bei der Pressekonferenz Kritik am Finanzministerium. Ursprünglich sei geplant gewesen, auch Vertreter der Finanzpolizei – diese führt die Kontrollen gemeinsam mit der Polizei und den Bezirksverwaltungsbehörden durch – zum Pressetermin einzuladen. Das sei zu seinem Bedauern aber vom Ministerium untersagt worden, berichtete der Landesrat. Außerdem hätten er und Vertreter der Wirtschaftskammer einer für gestern, Dienstag, geplanten Grenzkontrolle der Finanzpolizei beiwohnen wollen.

Das wurde vom BMF (Bundesministerium für Finanzen, Anm.) missbilligt. Daher wurde diese Grenzkontrolle abgesagt,

so Petschnig.

Quelle:

• SoKo Glücksspiel Burgenland: 1,25 Mio. Euro an Strafen, BVZ.at, 09.05.2018