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OÖ-UWG-Urteile: Illegales Glücksspiel kann Existenzen bedrohen

OÖ-UWG-UrteileUWG-Urteile, eingebracht von LEGALEN Konzessionsinhabern, sind die zivilrechtliche Möglichkeit, illegale Automatenbetreiber wirksam zu bekämpfen.


Die Gerichte verhängen zumeist bei Zuwiderhandlung sich kumulierende Beugestrafen,  welche pro Standort hohe Geldstrafen nach sich ziehen und  mit Konkurs aller Beklagten, vom Eigentümer bis zum Geschäftsführer, enden können.

Die Verfahren dauern oftmals einige Jahre, weil die Beklagten ALLE Rechtsmittel einlegen, beginnend gegen die  „Einstweilige Verfügung“ bis zu den instanzlichen Urteilen.

Gegen einen Standort in Linz wurden insgesamt 18 (!) Strafanträge wegen wiederholtem Verstoß gegen den Unterlassungstitel eingebracht. Pro Strafantrag wurden hohe Geldstrafen verhängt: jeweils 100.000 Euro.

Mittlerweile beläuft sich die Strafsumme auf 1,026 MIO EUR – über die letzten 3 Strafanträge wurde noch nicht entschieden, die Höhe der Strafe wird weiter steigen!

Am ENDE des Prozesses steht dann zumeist die Vernichtung der bürgerlichen Existenz der Beklagten.
Hier muss jedoch angemerkt werden, dass es immer wieder „Strohmänner“ trifft.

Am „schlimmsten“ leiden die Vermieter  von Räumlichkeiten oder deren Hausbesitzer, welche dort gegen Entgelt illegales Glücksspiel zuließen… diese können sich nicht der Folgekosten  entziehen.

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