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Casino-Lizenzen: Fristsetzungsanträge an das BVG

Bundesverwaltungsgericht (BVwG); BIld: © BIG/Harald A. JahnWie DIE PRESSE aktuell meldet, sollen Fristsetzungsanträge Schwung in das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bringen.


Aufgrund der Beschwerde der bei der Lizenzvergabe leer ausgegangenen Casinos Austria haben die Vergabebescheide ihre Rechtskraft verloren. Mittlerweile neun Monate läuft das Verfahren – die vorgesehene Entscheidungsfrist beträgt sechs Monate.

Das Höchstgericht soll nun binnen 2 Wochen entscheiden, eine „angemessene „ Frist setzen – und auch hier ist neuerlich von bis zu drei Monaten die Rede.

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