Der Standard / Illegales Glücksspiel: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Malta ein

Maltesische Glücksspielanbieter agieren illegal auch in Österreich und Deutschland, doch der Inselstaat schützt sie vor Konsequenzen. Die EU-Kommission hält das für EU-rechtswidrig.

Malta lebt vom Glücksspiel. Die Branche erwirtschaftet rund zehn Prozent der maltesischen Wirtschaftsleistung – und steht dementsprechend auch unter besonderem Schutz des Inselstaates. Mit einem Gesetz, das seit zwei Jahren in Kraft ist, dürfte Malta jedoch zu weit gegangen sein. Am Mittwoch hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Urteile aus Österreich

Der Hintergrund: Viele Konzerne, die in Malta ihren Sitz haben, betreiben ihr Glücksspiel illegalerweise auch in Staaten wie Deutschland und Österreich. Spielerinnen und Spieler, die auf diesen illegalen Plattformen aktiv sind, können ihre Spielverluste erfolgreich zurückklagen, das hat der Oberste Gerichtshof bereits in hunderten Fällen so entschieden. Das Problem: Die Urteile aus Österreich und Deutschland werden derzeit von Malta nicht umgesetzt, die Spieler kommen deshalb nicht zu ihrem Geld.

Als EU-Mitgliedsstaat wäre Malta eigentlich dazu verpflichtet, die Urteile anderer EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken. Der Staat tut das aber seit zwei Jahren nicht mehr, um die eigene Branche zu schützen. Die EU-Kommission hat nun laut einer Mitteilung „festgestellt“, dass diese Vorgangsweise illegal ist. Malta verstoße gegen EU-Recht und untergrabe „den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in der Rechtspflege in der Union“.

Regeln für Spielerschutz

Malta hat ab sofort zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. In der Vergangenheit hat der Staat immer damit argumentiert, dass die maltesischen Konzerne aufgrund der Dienstleistungsfreiheit in ganz Europa aktiv sein dürfen – unabhängig von den nationalen Glücksspielgesetzen. Europarechtsexperten halten diese Argumentation für verfehlt. EU-Staaten dürfen den Glücksspielmarkt nämlich sehr wohl individuell regeln – vor allem aus Gründen des Spielerschutzes.

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Quelle:

• Illegales Glücksspiel: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Malta ein, derstandard.at, 18.06.2025