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Schadenersatzklagen

 

 

Keine Millionen – Keine Gerichtsurteile

Es gibt nur sehr spärlich Gerichtsurteile in Zusammenhang mit Schadenersatzklagen betreffend das „kleine Glücksspiel“. Diese befassen sich mit formalen Fragen und sind wenig aufschlussreich.

Gegen die CASAG hingegen gab es in der Vergangenheit einige Prozesse, diese aber nur in Zusammenhang mit dem Glücksspielmonopol und dem Lebendspiel-Roulette bzw. pathologischen Spielern, welche gesperrt waren und trotzdem in den Casinos spielten oder spielen durften.

Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen die CASAG, wenn diese eine Überprüfung oder Warnung des Spielteilnehmers unterlässt oder pathologischen Spielern den Zugang zur Spielbank nicht untersagt oder eingeschränkt hat, beträgt derzeit lediglich 6 Monate (der Verfassungsgerichtshof hat allerdinsg schon einmal erklärt, dass diese kurze Frist verfassungswidrig ist).

Richtig ist, dass ein Wiener Anwalt vor einigen Jahren auf Vermittlung der Omnia zwei oder drei Spieler in kleineren Prozessen gegen die Novomatic AG vertrat und auch selbst von der Novomatic AG geklagt wurde. Andererseits wurden Spieler wegen angeblicher unrichtiger Aussagen von der Novomatic AG geklagt.

Im Zuge einer von der Omnia Communication-Centers GmbH angeregten vergleichsweisen Einigung – aus rein prozessökonomischen Gründen – gab es von Seiten der Novomatic AG aus sozialer Überlegung eine kleine Entschädigung an einige Spieler, und zwar lediglich für deren Gerichts- und Anwaltskosten. Ein Spieler winkte mit dieser Zahlung über 8.000,- Euro und schnell entstand das Gerücht, es seinen „Millionen“ bezahlt und „zu holen“…

Wo bitte geht’s zu mehreren Millionen Euro?

Immer wieder werden unter den Spielern Gerüchte verbreitet, die Millionen Euro „Schadenersatz“ liegen zum Aufheben auf der Straße.

Ungeprüft und forsch werden Behauptungen aufgestellt, der Novomatic Konzern hätte im Zuge eines Vergleichs Millionen an Spieler bezahlt! Natürlich machen solche „frohen Botschaften“ die Runde und jeder möchte dabei sein, wenn der Geldsegen verteilt wird. Immer wieder bemühen sich sogenannte Berater und Anwälte, emsig engagierte Anwärter für einen größeren Schadenersatzbetrag sammeln.

Um die Sache einfacher zu gestalten, geben Spieler fast immer pauschale Schadenssummen an, teils für Zeiträume von zehn oder zwanzig Jahren, ohne konkrete Beweise oder Zeugen nennen zu können. Dies ist natürlich für die Glaubwürdigkeit und Durchsetzung eines allfälligen Anspruches fatal.

Die sich manchmal schon als Neo-Millionäre wähnenden Spieler hinterfragen nicht die Sammelwut der Initiatoren, schon gar nicht die Bonität für eine Klageführung, sondern lassen sich von dieser fantastischen „Gewinnmöglichkeit“ mitreißen.

Der große Bluff

Nicht nur einige Anwälte werden von solchen „fantastischen“ Aussichten beflügelt, in der sicheren Annahme, dass sich ein international tätiger Konzern mit strengsten Auflagen für Glücksspiellizenzen nicht anpatzen lassen möchte. Immer wieder lassen sich auch Journalisten hinsichtlich der Erfolgsaussichten blenden und mit großem Erfolg instrumentalisieren. Ohne die Detailangaben wirklich zu überprüfen und in die schwierige juristische Materie einzudringen, werden oberflächliche Anschuldigungen ungeprüft öffentlich gemacht.

Im Sommer 2009 nahm ein seriöser, anständiger, aber pathologischer Spieler Kontakt zu Omnia auf.

Das Resultat: Omnia übernahm die gesammelten „Inkassozessionen“, um die auch für die beteiligten, angemeldeten „Spieler“ eventuell unangenehme Situation ins Reine zu bringen.

Erst nach Vertragsunterfertigung konnte Omnia die Unterlagen einsehen und musste deren fast durchgehend unqualifizierte Darstellung feststellen. Omnia beauftragte daher auf ihre Kosten mehrere renommierte, mit dem Glücksspielrecht vertraute Anwälte mit Gutachten.  

Klagen – Chancen und Risiken

Stellungnahme von Rechtsanwalt Mag. Georg Streit, Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte Wien, an die Plattform Spielerschutz

Glücksspiel und Schadenersatz

Die nachfolgende Stellungnahme behandelt Fragen der Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegen Veranstalter von Glücksspielen (in verschiedenen Formen und auf verschiedener Rechtsgrundlage) in Österreich geltend zu machen. Vorausgesetzt ist stets der Verstoß des Glücksspielveranstalters gegen Rechtsnormen, die seine Tätigkeit oder das Verhalten bei der Ausübung dieser Tätigkeit gegebenenfalls einschränken.

  1. Verschiedene Konstellationen von Ansprüchen sind denkbar: Aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist in Österreich die Schaffung eines Glücksspielgesetzes (GSpG) mit der Regelung eines Glücksspielmonopols des Bundes zulässig. Außerhalb des Glücksspielmonopols des Bundes (§ 3) sind Glücksspielveranstaltungen nur in explizit geregelten Ausnahmefällen zulässig. Diese Ausnahmen ergeben sich aus § 4 GSpG.

    Neben der Glücksspielveranstaltung auf Grundlage der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes kommt daher insbesondere die Veranstaltung von Glücksspielen auf Grundlage von Normen, die das Veranstalten von Glücksspielen mittels Glücksspielautomaten regulieren. Die Kompetenz für die Erlassung dieser Normen für das sogenannte „kleine Glücksspiel“ liegt bei den Ländern.

    Einige in Österreich tätige Glücksspielbetreiber verfügen schließlich über keine inländische Zulassung (weder nach dem Glücksspielgesetz, noch für „kleines Glücksspiel“), sondern üben ihre Tätigkeit auf Grundlage von in anderen Mitgliedstaaten der EU erlangten Zulassungen aus.

  2. Ausgehend von dieser Ausgangslage kann die Beurteilung möglicher schadenersatzrechtlicher Ansprüche unterschiedlich ausfallen:
    1. Im Bereich des Glücksspiels nach dem Glücksspielgesetz normiert § 25 („Spielbankbesucher“) Voraussetzungen des Verhaltens von Spielbankbetreibern gegenüber Spielbankbesuchern. Die Judikatur des OGH beurteilt § 25 Abs. 3 GSpG als Schutznorm, die Spieler vor einem Existenz bedrohenden und damit deren wirtschaftliche und damit auch soziale und familiäre Grundlagen zerstörenden Spielverhalten schützen soll. Der Geschädigte hat bei Verletzungen der Schutznorm nur den Eintritt des Schadens und dessen Höhe sowie die Normverletzung zu beweisen. Der Schädiger hingegen kann sich von seiner Haftung nur dadurch befreien, dass er sich vom Vorwurf des Verschuldens frei beweist oder erfolgreich die fehlende Kausalität seines Verhaltens für den Schaden eintritt, nachweist. Im konkreten Fall müsste der Spielbankbetreiber nachweisen, alles Erforderliche getan zu haben, um den Schaden, der durch die Teilnahme eines Spielbankbesuchers an einem Spielbank beim Spielbankbetreiber entstanden ist, abzuwenden, also bei Vorliegen der gesetzlich normierten Voraussetzungen (begründete Annahme der Gefährdung des Existenzminimums) als letzte Konsequenz dem Spielbankbesucher auch den Spielbankbesuch untersagt oder die Zahl der Besucher zumindest eingeschränkt zu haben.

      Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund der Verletzung dieser Norm ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durchaus möglich. Spielsüchtige, die trotz Erkennens oder Erkennenmüssens dieses Umstandes durch den Spielbankbetreiber zum Spiel zugelassen wurden und durch die Spielteilnahme Verluste erlitten haben, können den entstandenen Schaden geltend machen und daraus entstehende Ansprüche gerichtlich durchsetzen. Zusammengefasst schützt die zitierte Norm spielkranke Spieler, deren Geschäftsfähigkeit in Folge ihres Spieltriebs, Spielzwangs oder von Spielsucht aber nicht weggefallen ist. Die mögliche Selbstgefährdung eines derart zwanghaften Spielers begründet eine Verpflichtung des Spielbankbetreibers, die gesetzlich vorgesehen Maßnahmen zu setzen (bis hin zur Sperre des Spielers). Auch die Sorglosigkeit eines Spielers in dieser Hinsicht, etwa durch das Spielen von Automatenspielen begründet in diesem Fall keine Mitschuld des Spielers, lässt ihn seine psychische Situation doch eben nicht die Einsicht gewinnen, dass die Spielteilnahme negative Auswirkungen auf ihn hätte.

      Die Haftung des Spielbankbetreibers ist der Höhe nach allerdings mit dem Ersatz des Existenzminimums beschränkt.

      Aufgrund von Spielsucht (wie aus anderen Gründen) nicht nur partiell geschäftsunfähige Personen hingegen können aufgrund eben dieser Geschäftsunfähigkeit nicht rechtswirksam Verträge abschließen. Ein dennoch zustande gekommenes Spiel wäre rechtsgrundlos, ein entsprechender Spielvertrag rückabzuwickeln. Der Spieler müsste allenfalls bezogene Gewinne rückerstatten und könnte seinerseits die Rückgabe des Spieleinsatzes verlangen. Ob § 25 Abs. 3 letzter Satz GSpG der Rückforderung einer Schranke setzt, ist gerichtlich noch nicht geklärt und in der Literatur umstritten. Während der nicht (partiell) geschäftsunfähige Schadenersatzansprüche nur bis zur Höhe des Existenzminimums geltend machen kann, stünden dem aufgrund seiner Spielsuchterkrankung Geschäftsunfähigen Rückforderungsansprüche gegen den Spielbankbetreiber bis zur Höhe seines rechnerischen Verlusts zu, geht man davon aus, dass die gesetzliche Schranke des Existenzminimum-Ersatzes unwirksam ist.

      In § 25 Abs. 3 GSpG in der Fassung der Novelle zum Glücksspielgesetz BGBl. I 2008/126 ist wie schon in der Vorgängerfassung festgelegt, dass die Haftungsansprüche gegenüber dem Spielbankbetreiber innerhalb von sechs Monaten nach dem jeweiligen Verlust gerichtlich geltend zu machen sind. Dieser Wortlaut wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits als verfassungswidrig aufgehoben steht aber aufgrund der neuerlichen Normierung in BGBl. I 2008/126 seit 1.1.2009 in Geltung. Jedenfalls die mit der Entscheidung über Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von § 25 Abs. 3 GSpG befassten Gerichte müssten daher diese Norm dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorlegen, was wohl wieder zur Aufhebung dieser Bestimmung durch den VfGH führen würde. Geht man von der Aufhebung dieser Bestimmung aus, könnten Schadenersatzansprüche gestützt auf die Verletzungen des § 25 Abs. 3 GSpG durch Spieler, die durch Nichtbeachtung der Norm einen Verlust erlitten haben, binnen drei Jahren geltend gemacht werden.

      Ansprüche Geschäftsunfähiger auf Rückabwicklung unwirksamer Verträge hingegen können binnen 30 Jahren geltend gemacht werden. Frist auslösend ist die rechtsgrundlose Leistungserbringung, also die Einsatzleistung des Spielers an den Spielbankbetreiber. Wie ausgeführt ist in der Judikatur die Frage aber noch nicht geklärt, ob die aktuell in § 25 Abs. 3 GSpG enthaltene kurze Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen auch für bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsansprüche gilt, da der letzte Satz von § 25 Abs. 3 GSpG immerhin festhält, dass dieser Absatz alle Ansprüche von Spielteilnehmern gegen die Spielbanken mit Verlusten aus dem Spiel abschließend regelt. Im Hinblick auf die anzunehmende Verfassungswidrigkeit der Monats-Grenze für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen sollte diese Frage aber ohnedies wenig Bedeutung haben.

    2. Im Bereich der außerhalb von Spielbanken veranstalten Glücksspielen nach dem Glücksspielgesetz bestehen keine typischen Verhaltensregeln für die Glücksspielveranstalter die § 25 Abs. 3 vergleichbar sind. Weitreichende und detaillierte Verhaltenspflichten des Glücksspielveranstalters bestehen nicht. Schadenersatzrechtliche Ansprüche von Spielern, insbesondere Spielkranken gegen Veranstalter dieser Glücksspiele könnten sich daher nur aus den allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts ergeben. Fällt also dem Glücksspielveranstalter etwa auf, dass ein Spieler vermögenslos ist, vielleicht sogar Schulden macht, um Glücksspiele zu betreiben, ergibt sich daraus eine Handlungspflicht des Spielbetreibers, der solche Spieler zu sperren oder vom weiteren Spiel auszuschließen hat. Die Anforderungen an den Spielveranstalter können allerdings nicht sehr hoch sein, da eben keine gesetzlichen Handlungspflichten wie in § 25 Abs. 3 GSpG normiert sind. In der Praxis dürfte die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen solcher Spiele an der Beweisbarkeit des Fehlverhaltens des Glücksspielveranstalters scheitern.

      Insbesondere bei Online-Glücksspielen lässt sich für den Veranstalter wohl kaum nachvollziehen, welcher Spieler tatsächlich spielkrank ist und gefährdet ist, seine Existenz (im wahrsten Sinne des Wortes) aufs Spiel zu setzen.

      Auffälligkeiten, die sich etwa aus wiederholten Einzahlungen ergeben oder etwa aus Sperren von Kreditkartenabbuchungen etc. könnten aber unter Umständen Handlungspflichten des Spielveranstalters auslösen.

      Schadenersatzansprüche würden hier nach den allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts binnen drei Jahren verjähren. Absolut Geschäftsunfähige, also Spielsuchtkranke, die zumindest im Bezug auf Glücksspielverträge handlungsfähig sind, könnten Spieleinsätze binnen 30 Jahren ab Leistungserbringung nach den bereicherungsrechtlichen Vorschriften zurückverlangen.

    3. Im Bereich des kleinen Glücksspiels, das in vier österreichischen Bundesländern gesetzlich zulässig ist, finden sich unterschiedliche Regelungen. Während in Niederösterreich in § 6a Abs. 3 NÖ-Spielautomatengesetz eine die in § 25 Abs. 3 GSpG nachempfundene Regelung besteht, finden sich in den das kleine Glücksspiel in den Bundesländern Wien, Steiermark und Kärnten regelnden Normen keine Verhaltensmaßregeln. In diesen Bundesländern erschöpfen sich die gesetzlichen Vorschriften auf die Erteilung von Konzessionen bzw. Zulassung von Automatenglücksspielen. In den übrigen Bundesländern ist das kleine Glücksspiel gesetzlich verboten. {C}
      1. Für Niederösterreich gilt das für Spielbankbetreiber Ausgeführte, da, wie ebenfalls ausgeführt, § 6a Abs. 3 NÖ-SpielautomatenG § 25 Abs. 3 GSpG nachempfunden ist.
      2. In den Bundesländern Wien, Kärnten und Steiermark hingegen, in denen keine spezifischen Vorgaben für Verhalten von Automatenspielbetreibern bestehen, ließen sich Schadenersatzansprüche wieder nur aus allgemeinen Regeln des Zivilrechts ableiten, etwa in Fällen, in denen die Automatenbetreiber auffallen muss, dass ein Spieler besonders sorglos mit seinem Vermögen umgeht. Die Beweisfrage wird in solchen Fällen nur wenig einfacher zu klären sein, wie bei Online-Spielen. Inwieweit der Automatenspielvertreiber ein Mitverschulden des Spielers einwenden könnte, wird vom Einzelfall abhängen. Ob sich ein Glücksspielautomatenbetreiber auch durch den Hinweis auf überholende Kausalität (der Spieler erleidet denselben Schaden bei einem anderen Automatenbetreiber) berufen könnte, ist ebenso umstritten. In der Literatur sprechen gewichtige Argumente dafür, diesen Einwand aufgrund der Gefährlichkeit der Tätigkeit des Glücksspielbetreibers nicht gelten zu lassen.
    4. Die dritte Fallgruppe ist jene der unzulässigerweise betriebenen Glücksspiele. In Frage kommen hier zunächst sowohl Automatenspiele in Bundesländern, in denen das kleine Glücksspiel explizit verboten ist, aber auch Automatenspiele, bei denen die zulässigen Grenzen des kleinen Glücksspiels im Hinblick auf Einsatz und/oder Gewinn überschritten werden.

      Geht man von der Unzulässigkeit der Glücksspielveranstaltung in Österreich außerhalb des Glücksspielmonopols und des kleinen Glücksspiels nur auf Grundlage einer Konzession aus einem anderen Mitgliedstaat der EU aus, gelten die nachfolgenden Ausführungen auch für Glücksspielangebote solcher Betreiber.

      Außerhalb des Glücksspielmonopols und des zulässigen kleinen Glücksspiels (und der anderen Monopolausnahmen) veranstaltete Glücksspiele sind gesetzlich verboten (§ 168 Abs. 1 StGB). Über derartige Spiele geschlossene Verträge sind unwirksam (§ 879 ABGB). Ein Spieler, der Einsatz für verbotene Spiele leistet, könnte diese Einsätze zurückfordern. Allenfalls könnte ein Mitverschuldenseinwand zu berücksichtigen sein, wenn der Spieler erkennen konnte oder musste, dass es sich um über den gesetzlich zulässigen Rahmen hinaus veranstaltete Glücksspiele handelt.

      Ist der Veranstalter der Spiele nicht auch der Betreiber der Spiellokalitäten, käme auch ein Schadenersatzanspruch gegen letzteren in Betracht, wenn dieser Überwachungspflichten im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften außer Acht gelassen hat. Die Förderung verbotenen Glücksspiels stellt die Mittäterschaft zu einem gerichtlich strafbaren Verhalten dar und begründet für den Geschädigten schadenersatzrechtliche Ansprüche. Häufig wird aber wohl die Beweisfrage die Durchsetzung solcher Ansprüche erschweren.

    5. Diese Fallgruppe umfasst auch das „Tarnen“ von Geldspielautomaten als Automaten, die ausschließlich Geschicklichkeitsspiele (ohne geldwerten Einsatz und Gewinn) zulassen, um gesetzliche Verbote oder Einschränkungen zu umgehen. Auch diese Automatenspiele sind, weil außerhalb des Monopols und entgegen einem gesetzlichen Verbot betrieben, verboten und werden somit mangels wirksamen Spielvertrags rechtsgrundlos gespielt. Auch hier steht dem Spieler ein Rückforderungsanspruch (in Höhe des rechnerischen Verlusts) zu.

      Nichts anderes kann gelten, wenn die gesetzlichen Beschränkungen durch Glücksspielveranstalter nicht eingehalten werden, also etwa durch Manipulationen an den Glücksspielautomaten höhere Einsätze zugelassen werden oder höhere Gewinne ausbezahlt werden. Auch diese Glücksspiele fallen aus dem gesetzlichen Ausnahmenbereich gemäß § 4 Abs 2 GSpG und dem diesen regelenden Anwendungsbereich der Landesgesetze, die kleines Glücksspiel erlauben, heraus und sind somit verbotene Spiele.

      1. Spielautomaten, die zwar die gesetzlichen Vorgaben einhalten, aber manipuliert sind, also etwa derart gesteuert sind, dass keine Gewinne zur Auszahlung gelangen, bieten zwar keine verbotenen Spiele an, doch erfüllt der Betreiber eines derartig manipulierten Spielautomaten wohl den Tatbestand des Betruges. Die Konsequenz dessen wäre die Möglichkeit der Vertragsanfechtung wegen Arglist, wenn man von der Wirksamkeit eines Vertrages über ein manipuliertes Spiel ausgeht. Die Frist für die Anfechtung arglistig zustande gekommener Verträge beträgt 30 Jahre.

        Die Geltendmachung dieser Ansprüche gegen Betreiber von Spielautomaten und Glücksspielveranstalter erfordert aber, sofern nicht aufgrund einer Schutznormverletzung wie eben des § 25 Abs 3 GSpG oder des § 6a Abs. 2 NÖ-SpielautomatenG eine Beweislastumkehr greift, den Nachweis der Voraussetzungen für den Schadenersatz bzw. die Vertragsanfechtung. Somit ist sowohl der Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen etwa durch Automatenmanipulation oder über den Zulassungsbescheid hinausgehende Spielmöglichkeiten erforderlich, weiters jene des Einsatzes (Spielverlust) und im Falle der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Unterlassung von Spielausschlüssen etc. (siehe die Ausführungen am Beginn) auch die Möglichkeit, Spielkrankheiten und besonders sorglosen Umgang mit dem Vermögen bei Automatenspielen erkennen zu können.

      2. Die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegen Aufsichtsbehörden und/oder Überwachungsbehörden setzt schädigende, rechtswidrige und schuldhafte Handlungen eines Organs des Rechtsträgers der Aufsichtsbehörde voraus (Gebietskörperschaft). Als rechtswidrige Handlung kommen die unzulässige Konzessionserteilung einerseits, andererseits die unzureichende Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen und bescheidmäßigen Vorgaben an den Automatenbetreiber/Spielebetreiber in Betracht.

        Liegt der Schaden in einem bloßen Vermögensschaden, wie im gegenständlichen Fall, kommt die Amtshaftung nur bei Verletzung absoluter Rechte, bei Schutzgesetzverletzung, bei vorsätzlichem, sittenwidrigem Verhalten und dann in Frage, wenn sich die Rechtswidrigkeiten des schädigenden Verhaltens aus der Rechtsordnung unmittelbar ableiten lässt. Da nach der Judikatur zu Amtshaftungsfragen wegen Unterlassen von Prüfpflichten durch Behörden im Regelfall kein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn keine besondere Schutznorm gegeben ist, deren Einhaltung kontrolliert werden muss, bedarf es zumindest konkreter Hinweise an die Aufsichtsbehörden, um Schadenersatzansprüche aus dem Nicht-Tätigwerden ableiten zu können. Wie konkret diese sein müssen, ist wohl im Einzelfall zu beurteilen. Die bloße Angabe, es würden unerlaubte Glücksspiele angeboten, reicht wohl nicht aus.

        Amtshaftungsansprüche verjähren nach Ablauf von 3 Jahren ab dem Tag, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist.

  3. Zur Notwendigkeit der Betrugsbekämpfung und Kriminalitätsverhinderung zur Rechtfertigung des Glücksspielmonopols:

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH können nationale Monopole im Glücksspielbereich, die die Grundfreiheiten des EG-Vertrages einschränken, unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt werden und sind so mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit rechtfertigen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit. Die Bekämpfung der Kriminalität ist ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der geeignet sein kann, Beschränkungen von Dienstleistungen im gemeinsamen Markt zu rechtfertigen. Ein Monopol verbunden mit einer engen Überwachung der Einhaltung der Monopolbestimmungen kann „unter Umständen“ geeignet sein, Verbraucher vor Betrug durch Anbieter zu schützen. Eine verstärkte Wahrnehmung von Verstößen gegen Vorschriften, die die Veranstaltung von Glücksspielen regeln durch die öffentliche Hand kann daher zur Rechtfertigung des österreichischen Glücksspielmonopols beitragen.

    Auch der Spielerschutz ist als im Allgemeininteresse gelegenes Ziel vom EuGH anerkannt. Daher ist auch die Gewährung von Schadenersatzansprüchen und/oder Rückforderungsansprüchen bei verbotenen Spielen als wesentliches Instrument des Spielerschutzes wohl geeignet, zur Rechtfertigung des Monopols zu dienen. Notwendig sind in diesem Zusammenhang aber eine effiziente Verfolgung der Verfolgung des Spielerschutzgedankens und die Gewährung effizienten Rechtschutzes. Sind Schadenersatzansprüche von Spielern de facto ausgeschlossen, lässt sich wohl nur schwer argumentieren, die Rechtsordnung würde den Spielerschutz ohnedies ernst nehmen.

 

Kommentar Spieler-Info.at

Für den Spieler ergibt sich aus dieser Expertise eine schwer durchschaubare juristische Problematik: Diese und auch andere Expertisen namhafter, mit dem Glücksspielrecht vertrauter Anwälte zeigen keine eindeutige Chance für Schadenersatzklagen. Es ist vor allem die Frage von Beweisen, der Glaubwürdigkeit und der Beweiswürdigung durch das Gericht, welche den Ausgang eines sicherlich sehr teuren Schadenersatzprozesses bestimmt.

Dazu einige Beispiele:

Wie kann ein Spieler beweisen, welche Spielprogramme vor einigen Monaten, vielleicht sogar vor einigen Jahren tatsächlich an einem Automaten eingesetzt wurden?

Wie kann ein Spieler den tatsächlichen Besitzer, Betreiber oder juristisch Verantwortlichen für jenen Spielautomaten benennen, durch den der Spieler möglicherweise geschädigt wurde?

Der Spieler muss auch bei Obsiegen die ihm ausgezahlten Gewinne refundieren – ein schier unmögliches Unterfangen!

Eine wesentliche Frage ist auch die Beurteilung eines Automaten durch Sachverständige:

Spieler-Info.at liegen mehrere Gutachten zum Thema Glücksspiel vor – sie kommen alle zu unterschiedlichen Schlüssen.

Fakt ist, dass das derzeit gültige österreichische Glücksspielgesetz aus dem Jahre 1980 die damals aktuellen mechanischen Geräte als Basis der Gesetzestexte vorliegen hatte.

Die modernen elektronischen Geräte bringen sowohl dem Erzeuger als auch dem Betreiber, vor allem aber auch dem Spieler eine Unzahl neuer, zumeist positiver Spielchancen mit hohem Unterhaltungswert, welche allerdings im alten Glücksspielgesetz nicht geregelt sind. Aus diesem Grunde kommt es immer wieder zu Meinungsunterschieden unter Gutachtern bzw. Behörden, aber auch Spielern.

Spieler-Info.at regt die baldige, der modernen Technologie angepasste Novellierung des Glücksspielgesetzes an um einerseits Rechtsunsicherheit für den Spieler aber auch für die Industrie und die Betreiber zu eliminieren. Die Novellierung würde auch mit einem verstärkten, spürbaren Strafrahmen den Kampf gegen illegales Glücksspiel erleichtern, insbesondere die Kontrollmöglichkeiten zum Schutze des Spielers, z.B. durch online Verbindungen mit dem Finanzamt etc. auf den aktuellen Stand setzen. Die in Österreich derzeit herrschende Mentalität des Wegsehens schaffte besonders in den letzten Jahren eine Armee illegaler Spielautomaten (ca. 8000 in ganz Österreich) welche jedem Missbrauch, sei es durch trickreiche Spielprogramme bei illegalen Anbietern, durch Auszahlungsbetrug am Spieler, aber auch durch organisierten Steuerbetrug Tür und Tor öffnen.