Verdient Stadt Innsbruck am Glücksspiel?

Die Innsbrucker Bürgermeisterin nimmt zu dem Vorwurf Stellung, die Stadt würde an illegal aufgestellten Glücksspielautomaten verdienen. Der Vergnügungssteuer unterliegt nämlich auch das illegale Glücksspiel. Christine Oppitz-Plörer weist den Vorwurf zurück.

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Internetglücksspiele bleiben verboten

BGH gibt staatlichen Lottoanbietern Recht. Im Streit um die deutsche Glücksspielordnung haben die privaten Anbieter einen Rückschlag erlitten: Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, dass private Sportwetten und Kasinospiele im Internet weiterhin verboten bleiben.

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„Antwort auf den Blog der Sektion Acht“

Zu Ihrem Hinweis auf die parlamentarische Anfrage des Herrn Dr. Peter Pilz: In unserer demokratischen Republik sind parlamentarische Anfragen nur der textlichen Phantasie des Anfragestellers unterworfen. Ein Parlamentarier könnte auch eine Anfrage machen, ob der Politiker XY hirnlos oder die Firma XY eine Verbrecherbande ist.

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