Das Jetzt-erst-recht-Gesetz – keine Chance für Bremsmanöver

„Jeder Tag, mit dem das Glücksspielgesetz hinausgezögert wird, nützt nur den illegalen Betreibern“. Dieser Stoßseufzer eines altgedienten, erfahrenen Parlamentariers trifft die jüngste Entwicklung rund um das Glücksspielgesetz auf den Punkt. Nachdem die Novelle zum GSpG vom Ministerrat am 28. April abgesegnet worden war, hätte diese am 12. Mai vom Finanzausschuss …

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„Hung Gaming Law“ – Glücksspielgesetz auf der Kippe

Seit gestern Nacht – nach dem Vorliegen des Ergebnisses der britischen Unterhauswahlen – gibt es im politischen Wortschatz einen neuen Begriff „Hung Parliament“, auf gut Deutsch ein auf der Kippe stehendes Parlament. Auch bei der Novelle zum Glücksspielgesetz könnte eine solche Situation ins Haus stehen, wenn jetzt nicht rasch die …

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Pilz äußert Verdacht auf Novomatic-Bestechung

Grün-Abgeordneter Peter Pilz erhöht im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Glücksspielgesetz den Druck auf die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Er wirft ihnen vor, von den österreichischen Glücksspielkonzernen gekauft worden zu sein. Gegenüber Ex-Finanzminister Grasser äußert Pilz den Verdacht, dass dieser sich im Interesse von Novomatic bestechen habe lassen.

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Peter Pilz wirft Regierung Käuflichkeit vor

Grünen-Abgeordneter Peter Pilz hat am Mittwoch den beiden Regierungsparteien vorgeworfen, sie hätten sich bei der anstehenden Glücksspiel-Gesetzesnovelle von den betroffenen Unternehmen schmieren lassen. Pilz, der vor allem gegen die Finanzstaatssekretäre Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) schwere rhetorische Geschütze auffuhr, fragte rhetorisch: „Wie sind SPÖ und ÖVP gekauft worden, …

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