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Glücksspielgesetz ist mit EU-Recht vereinbar. © Spieler-Info.at

Mitteilung des VwGH: Glücksspielgesetz ist mit EU-Recht vereinbar und weiterhin anzuwenden

Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land hatte über einen Unternehmer, der Glücksspielgeräte zugänglich gemacht hatte, eine Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes verhängt. Im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht vertrat der Unternehmer die Auffassung, dass das österreichische Glücksspielgesetz nicht angewendet werden dürfte, weil es mit EU-Recht unvereinbar sei. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich gab dem Automatenbetreiber Recht.

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Schlag gegen illegales Glücksspiel

Die „Aktion scharf“ gegen das illegale Glücksspiel in Kärnten zeigt Erfolg: In Villach wurden sieben illegale Automaten beschlagnahmt, die zweite erfolgreiche Razzia binnen weniger Tage. Die Stadt Villach fordert weiter ein schärferes Landesgesetz.

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