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14.02.
Staatliches Glücksspielmonopol aufrechterhalten?
Am 15.10.2010 hatten der Abgeordneten Markus Rinderspacher, weitere Abgeordnete sowie die Fraktion (SPD) einen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, dass das staatliche Glücksspielmonopol aufrechterhalten werden soll.
Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag; Bild: Rufus46
Die Staatsregierung wird aufgefordert, in den anstehenden Verhandlungen der Länder zur Neufassung des Glückspielstaatsvertrags darauf zu dringen, dass
- das staatliche Glücksspielmonopol aufrechterhalten bleibt,
- dabei die gebotene wirksame Suchtprävention im Glücksspielbereich sichergestellt wird,
- die Regelungen für eine konsequente Umsetzung des Glückspielmonopols EU-rechtskomform gefasst werden,
- die Einnahmen aus Glücksspielen und Sportwetten auch in Zukunft in gemeinnützige Zwecke wie die Förderung des Sports, der Kultur und des Umweltschutzes fließen."
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