2010
31.03.

Pressekonferenz von Staatssekretär Lopatka zum neuen Glücksspielgesetz

31.03.2010 | Diverse

Text der Pressekonferenz von Finanzstaatsseketär Dr. Reinhold Lopatka
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Kommentar der Redaktion Spieler-Info.at

Das neue Glücksspielgesetz soll noch vor der Sommerpause durch den Nationalrat beschlossen werden, spätestens jedoch gleich nach Beginn der Herbstsession.

Über Nachfragen anwesender Journalisten erklärte Dr. Lopatka, dass die Spielautomaten in der Kompetenz der Bundesländer bleiben werden. Zu den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten, in denen bisher das Kleine Glücksspiel seit Jahren legal ist, wird mit großer Sicherheit noch Oberösterreich dazukommen. Das Burgenland ist noch unentschlossen, hier wird noch nachgedacht und verhandelt. Als ziemlich sicher gilt, dass die westlichen Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg die Glücksspielautomaten nicht legalisieren werden. Hier werden nur VLT (Video Lotterie Terminals) unter der Konzession der Lotterien und Glücksspielautomaten im Rahmen der Casinos betrieben werden dürfen.

Die derzeit vorhandenen und illegal betriebenen Glücksspielautomaten und VLT müssen abgezogen werden, sie sollen in keinem Fall legalisiert werden, da die derzeitigen Betreiber als nicht ausreichend vertrauenswürdig gelten. Die Zuverlässigkeit der zukünftig maximal drei Automatenbetreiber pro Bundesland (wo erlaubt) ist eines der besonderen Kriterien im neuen Glücksspielgesetz.

Was die die Konzession für Pokerspiele anbelangt wird derzeit noch intensiv verhandelt, ebenso stehen auch noch die Regeln für die Übergangsbestimmungen in Verhandlung.

Weiters wird nach einem Schlüssel in den Gebieten mit erlaubten Glücksspielautomaten(inklusive VLT)  maximal ein Automat auf 1200 Bewohner aufgestellt werden dürfen, nur in Wien soll ein Automat auf 600 Einwohner fallen.

Besonders erwähnt wurde noch die SOKO Glücksspiel, die aus den Beamten der Zollfahndung, Finanzbeamten der Betrugsreferate, Beamten des Innenministeriums sowie der jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und Magistrate zusammengesetzt werden soll.