2010
14.04.

Peter Pilz wirft Regierung Käuflichkeit vor

14.04.2010 | Kronen Zeitung

Grünen-Abgeordneter Peter Pilz hat am Mittwoch den beiden Regierungsparteien vorgeworfen, sie hätten sich bei der anstehenden Glücksspiel-Gesetzesnovelle von den betroffenen Unternehmen schmieren lassen. Pilz, der vor allem gegen die Finanzstaatssekretäre Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) schwere rhetorische Geschütze auffuhr, fragte rhetorisch: "Wie sind SPÖ und ÖVP gekauft worden, was haben sie dafür gekriegt?"

Wenn die Novelle nicht mit Hilfe der Öffentlichkeit verhindert werden könne, werde "die Glücksspielmafia die Republik in wesentlichen Dingen beherrschen", meinte der Grünen-Politiker. Inhaltlich ging es dem grünen Sicherheitssprecher um die neue Novelle zum Glücksspielgesetz, die Schieder und Lopatka verhandelt haben und deren Entwurf am Dienstag den Ministerrat passiert hat. Die Novelle sei ein Gesetz "gegen die Opfer der Spielsucht und gegen die öffentliche Sicherheit, allein im Interesse der Glücksspiel-Dealer und ihrer Freunde in der öffentlichen Verwaltung". Hauptprofiteure des Gesetzes seien der Glücksspielkonzern Novomatic und die Lotterien.

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