2017
15.02.

OGH: "Vorab-Anfragen" an EuGH irrelevant – KEINE Verfahrens-Unterbrechungen!


15.02.2017 | Redaktion Spieler-Info

Die Klärung der Rechtsfragen im Anlassverfahren hängt nicht vom Ergebnis der genannten Vorabentscheidungsersuchen ab. © Spieler-Info.atDie außerordentliche Revision wurde zurückgewiesen. Weiters hat der OGH ausdrücklich den Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg zu Rs C-593/16 und des LVwG Oberösterreich zu Rs C-589/16 und C-685/16 abgewiesen und dies ausdrücklich wie folgt begründet:

„Die Klärung der Rechtsfragen im Anlassverfahren hängt nicht vom Ergebnis der genannten Vorabentscheidungsersuchen ab.“

Damit ist nun auch oberstgerichtlich die Rechtsansicht bestätigt, dass diese Vorabentscheidungsersuchen irrrelevant sind, was auch bei der Klagsrückziehung im Verfahren Holiczky (Vorabentscheidungsersuchen LG Korneuburg) begründet wurde (nach dem das OLG Wien, Linz und Graz dies auch schon ausgesprochen hatten).

Lesen Sie folgend den gesamten Beschluss des Obersten Gerichtshofes: 

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Schwarzenbacher, Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerin Admiral Casinos & Entertainment AG, Gumpoldskirchen, Wiener Straße 158, vertreten durch Huber Swoboda Oswald Aixberger Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Beklagte Meldin Dizdarevic, Steyr, XXXXXXXXXXXXXXX, vertreten durch Dr. Fabian Maschke, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert 35.000 EUR), über die außerordentliche Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 17. November 2016, GZ 4 R 21/16k-30, in nichtöffentlicher Sitzung den

B e s c h l u s s

gefasst:

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO, siehe auch den Beschluss vom 22. 11. 2016 zu 4 Ob 31/16m).

2. Der Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg zu Rs C-593/16 und des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich zu Rs C-589/16 und C-685/16 wird abgewiesen.


B e g r ü n d u n g :
Zu Punkt 2.: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Kriterien einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit des GSpG bereits in mehreren Entscheidungen hinreichend festgelegt (ua EuGH C-390/12, Pfleger; EuGH C-347/09, Dickinger/Ömer; EuGH C-64/08, Engelmann), woran sich die gefestigte Rechtsprechung des erkennenden Senats orientiert (vgl die zu RIS-Justiz RS0129945 angeführten Entscheidungen). Die Klärung der Rechtsfragen im Anlassverfahren hängt nicht vom Ergebnis der genannten Vorabentscheidungsersuchen ab, weshalb der darauf bezogene Unterbrechungsantrag der Beklagten unbegründet ist (vgl auch 4 Ob 19/16x; 4 Ob 2/17y).

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