2012
26.01.

Lizenzvergabe ist Fall für Verfassungsgerichtshof


26.01.2012 | Wirtschaftsblatt

Derzeit sind vier Verfahren wegen der Vergabe der Lotteriekonzessionen beim Verfassungsgerichtshof anhängig; Bild: pekabe

Wien. Österreich musste aufgrund eines EuGH-Urteils aus dem Jahr 2010 seine Glücksspielbestimmungen auf neue Beine stellen. Erstmals werden nun die bisher freihändig vergebenen Lizenzen für Lotterien und Casinos europaweit ausgeschrieben.

Die Konkurrenten der Casinos Austria finden, dass die Ausschreibungskriterien auf die ehemalige Monopolistin zugeschnitten seien, und haben ihre Anwälte in Stellung gebracht. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind derzeit mehrere Verfahren anhängig. Vier der Verfahren beziehen sich auf die bereits im Oktober vergebene Lotteriekonzession, die wenig überraschend an die Österreichischen Lotterien ging.

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