2011
22.02.

DOSB legt Muster für Glücksspiel-Staatsvertrag vor


22.02.2011 | Süddeutsche Zeitung

Deutscher Olympischer Sportbund
Deutscher Olympischer Sportbund; Bild: Sportbund
Frankfurt (dpa) - Der deutsche Sport geht beim Thema Glückspiel in die Offensive und legte einen eigenen Entwurf für einen neuen Staatsvertrag vor.

Bei diesem dualen Modell soll das Lotteriemonopol mit einer neuen Begründung festgeschrieben und der Bereich Sportwetten für private Anbieter kontrolliert geöffnet werden. Dazu sollen unter strengen Auflagen Konzessionen erteilt werden. «Das Modell bietet den Vorteil, dass darin das staatliche Lotteriemonopol mit europa- und verfassungsrechtlich tragender Begründung aufrechterhalten, ja gestärkt wird», erklärte Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB).

Der Kieler Jurist Martin Nolte hat den Vorschlag für den DOSB erarbeitet. Das Thema Glücksspiel-Staatsvertrag soll am 10. März bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert werden. Der bisher geltende Staatsvertrag läuft zum Ende dieses Jahres aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das darin enthaltende Monopolmodell im September 2010 als unvereinbar mit EU-Recht eingestuft. Ein staatliches Monopol sei nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft.

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