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NEOS: Unverantwortliche Vorgangsweise mittels „parlamentarischer Anfrage“

Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

Bereits am 4. April 2019 erhielt Frau Abgeordnete Dr. Krisper (NEOS) dieses Protestmail von Prof. Gert Schmidt (Herausgeber Spieler-Info.at, EU-Infothek.com):

Absender:

Prof. Gert Schmidt
1010 Wien

 

Empfänger:

NEOS Parlamentsclub
zH NR Dr. Stephanie Krisper
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
steffi.krisper@neos.eu
parlamentsklub@neos.eu

Wien, am 4.4.2019

 

Betrifft:          Parlamentarische Anfrage 3241/J vom 3.4.2019 (XXVI.GP)

 

Sehr geehrte Frau NR Dr. Krisper!

Mit diesem Schreiben nehme ich Bezug auf die von Ihnen initiierte parlamentarische Anfrage vom 3.4.2019 zur GZ 3241/J. Dabei handelt es sich um eine „Folgeanfrage zur Anfrage betreffend das BMF und dessen Rolle als Eigentümer bzw. Aufsicht der Casinos Austria AG“ an den Bundesminister für Finanzen. Ziel der Anfrage ist es offenbar den Umgang des Bundesministers für Finanzen im Zusammenhang mit dem Urteil des OGH 6 Ob 124/16b abzuklären.

Auf Seite fünf dieser parlamentarischen Anfrage befindet sich als Frage 16. folgende Fragestellung, worin auf meine Person Bezug genommen wird:

„Hielten Sie selbst [gemeint offenbar der Finanzminister] oder einer Ihrer mit der Anfragebeantwortung befassten Mitarbeiter bezüglich der Beantwortung dieser Anfrage Rücksprache mit Vertretern der Novomatic oder mit der Novomatic nahestehenden Personen (z.B. Gert Schmidt) oder sonstigen Personen, die in Vertragsverhältnissen mit der Novomatic stehen bzw. wirtschaftlich mit der Novomatic – wenn auch nur informell – verbunden sind?“

In Hinblick auf diese Frage möchte ich Ihnen gerne zur Kenntnis bringen, dass weder jetzt noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt ein Gespräch oder eine Rücksprache seitens oder mit dem Bundesminister für Finanzen oder dessen Mitarbeiter bei der Beantwortung von an das Ministerium gerichteten Fragen stattgefunden hat.

In aller Klarheit weise ich darauf hin, dass Ihr Vorgehen, mich in einem derartigen Zusammenhang zu nennen, in der öffentlichen Wahrnehmung unterbewusst eine Einflussnahme in den Raum zu stellen vermag und daher in keinster Weise opportun oder angemessen ist, nachdem Sie, sehr geehrte Frau NR Dr. Krisper, genau wissen, dass Texte aus parlamentarischen Anfragen auch von Medien ohne Einschränkungen und ohne Gelegenheit, diese juristisch zu bekämpfen, übernommen werden können und verzerrt werden.

Bedauerlicherweise dienen solche Anfragen – wie gerechtfertigt diese inhaltlich sein mögen – leider oftmals auch den illegalen Glücksspielbetreibern, deren Hintermännern und Helfern, um diese zu verdrehen und als Instrument für ihr illegales Werk und Anwürfe ihrer Gegner zu nutzen.

In diesem Fall konkret auf der Facebook Seite des Thomas Sochowsky, über den Sie auf spieler-info.at unter http://www.spieler-info.at/wp-content/uploads/2019/04/Links-Thomas-Sochowsky.pdf mehr Informationen finden.

Herr Thomas Sochowsky hat auch in der Vergangenheit – allerdings ohne Ergebnis – versucht, mich in seinen ungerechtfertigten Anzeigen gegen die Novomatic Gruppe einzubeziehen. Ich gehe davon aus, dass Ihr Hinweis in dieser parlamentarischen Anfrage auch auf die Einflüsterungen des Herrn Thomas Sochowsky zurückzuführen ist.

Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich mich in meiner Person schon seit vielen Jahren und aus innerster Überzeugung gegen die Veranstaltung von illegalem Glücksspiel, insbesondere auch gegen die Hintermänner, einsetze. Zu diesem Zweck habe ich – wie Ihnen sicherlich bekannt ist – die Website www.spieler-info.at begründet, welche sich intensiv mit Spielerschutz und Suchtprävention befasst. Spieler-Info.at verfügt darüber hinaus auch über das größte Archiv Österreichs zu illegalem Glücksspiel. Dieses Archiv und unser Wissen stellen wir auch gerne jedem interessierten Politiker und Journalisten kostenlos zur Verfügung.

Wie Sie sicherlich verstehen können, habe ich mir durch diese langjährige Tätigkeit nicht nur Freunde gemacht, weil jeder Schlag gegen die „Glücksspiel-Mafia“, daher Anbieter von illegalem Glücksspiel sowie deren Hintermänner, naturgemäß zu Gegenreaktionen führt. Eine solche stellt offenbar auch die gegenständliche parlamentarische Anfrage dar, welche leider auf Informationen aus diesen Kreisen beruhen dürfte.

Da derartige Anfragen meinem Ruf und meiner Tätigkeit in der Öffentlichkeit massiv schaden können, und letztlich auch dazu führen könnte, dass sich künftig geschädigte Spieler nicht mehr an unsere Einrichtung mit der Bitte um Unterstützung wenden könnten, ersuche ich Sie höflich Ihre Anfrage gegenüber dem Bundesminister für Finanzen dahingehend richtig zu stellen, dass der Passus, welcher meine Person betrifft, gestrichen wird.

Ich gebe in diesem Zusammenhang nochmals in aller Deutlichkeit zu bedenken, dass diese nicht verifizierte Behauptung aufgrund der öffentlichen Zugänglichkeit von parlamentarischen Anfragen, künftig wiederholt von Betreibern von illegalem Glücksspiel zitiert werden könnte, um meinem Ruf und meiner Tätigkeit massiven Schaden zuzufügen, was letztlich bis zum Entzug meiner Existenzgrundlage führen könnte.
Da ich der Überzeugung bin, dass Sie bei Ihrer Anfrage derartiges nicht (!) beabsichtigt haben, bin ich mir sicher, dass Ihrerseits hier – gerne auch nach gemeinsamer Aufklärung – entsprechend gegengelenkt werden könnte.

Ich verbleibe mit der Bitte um Rückantwort und falls aus Ihrer Sicht noch erforderlich um ein klärendes Gespräch und verbleibe

mit vorzüglicher Hochachtung,

Professor Gert Schmidt

 

Nachdem innerhalb angemessener Frist keine Reaktion erfolgte, veröffentlicht Spieler-Info.at dieses Mail – die parlamentarische Anfrage der NEOS vom 3. April 2019, „NOVOMATIC“ betreffend:

Besondere Beachtung verdienen die „Verflechtungen“ der NEOS mit Personen aus dem illegalen Glücksspielbereich. Genau diese Inhalte der parlamentarischen Anfrage hat einige Tage zuvor einer der bekanntesten – gerade aus der Haft entlassene – oberösterreichische „Vice-Chef“ der marktbeherrschenden Gruppe illegaler Glücksspielanbieter auch an diverse andere offizielle Stellen gesandt.

Diese oberösterreichische Firmengruppe für illegales Glücksspiel finanziert offensichtlich die mediale „Speerspitze“ der illegalen Glücksspielanbieter und all jener Helfer, die aus diesem Dunstkreis Nutzen ziehen – inklusive „cleverer“ Rechtsanwälte.

Zu dieser kleinen Gruppe zählen auch durch Medien bekannte Personen, gegen die auch wegen Verdacht der schweren Erpressung in Höhe von 25 Millionen Euro, des schweren Prozessbetruges von der WKStA aktuell ermittelt wird, siehe Artikel Spieler-Info.at vom 13.02.2019:

Wende im Fall KR Peter Barthold: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nun gegen KR Peter Barthold wegen Verdachtes der versuchten schweren Erpressung in Höhe von 25 Millionen Euro und des schweren (Prozess)-Betruges

Das letzte Aufgebot der illegalen „Glücksspielindustrie“ verfügt über schier endlose Cash-Mittel aus dem illegalen Glücksspiel, auch durch Geldwäsche, und bemächtigt sich dreist politischer Instrumente, wie parlamentarischen Anfragen, indem sie diese entgegen dem gutgemeinten Sinne des Anfragestellers zweckentfremdet und mit eigenen Argumenten versehen in der Öffentlichkeit streut.

Die ILLEGALEN Kriminellen nutzen geschickt Fehler der legalen Glücksspielindustrie, um daraus verallgemeinernd zu unterstellen, dass die Konsumenten schädigenden Spielprogramme, die totale Abzocke der Spieler, die permanente – seit Jahrzehnten (!) anhaltende Steuerhinterziehung mit der legalen Glücksspielindustrie gleichgestellt sei. Sie beschmutzen und verunglimpfen die österreichische Konzernzentrale eines Weltkonzerns, mit tausenden Mitarbeitern, die ebenfalls unter diesen Anwürfen leiden, nur um ihre schmutzigen, illegalen Geschäfte weiterhin, so lange als möglich, betreiben zu können.

Die von seriösen Politikern und der legalen Glücksspielindustrie sehnlichst erwartete Novellierung und Verschärfung des Glücksspielgesetzes soll mit allen Mitteln – auch der Verleumdung – verhindert werden.

Besonders tragisch – und auch gefährlich – ist nun die Tatsache, dass es dieser Gruppierung gelungen ist, eine kleine politische Partei mit ihren Aktionen zu täuschen und auf dem Trittbrett einer parlamentarischen Anfrage mitzufahren.

Aufgeklärt wurden die NEOS von Spieler-Info.at durch zahlreiche Informationen – man wollte diese nachvollziehbaren Informationen nicht zur Kenntnis nehmen. Bedauerlicherweise war den NEOS der billige Medienrummel wichtiger als die Fakten.

Anhang:

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