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Deutschland: TV-Werbeverbot für illegales Online-Glücksspiel!

Bild © CC0 pixabay (Ausschnitt)

Laut der aktuellen Onlinemeldung von finanznachrichten.de, setzen die Landesmedienanstalten das Glücksspielwerbeverbot für illegale Online-Casinos durch.

Hamburg – Die Medienaufsichten der Bundesländer haben mit einem gemeinsamen Brief Druck auf die privaten Fernseh- und Radiosender in Deutschland ausgeübt, keine Werbebeiträge für illegale Online-Casinos mehr auszustrahlen. Damit gehen die Landesmedienanstalten gezielt dagegen vor, dass sich zahlreiche Sender über das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Werbeverbot für illegales Glücksspiel hinweggesetzt und Werbung für Online-Casino-Seiten ohne deutsche Lizenzen ausgestrahlt hatten.

In dem Schreiben, das NDR und Süddeutsche Zeitung einsehen konnten, heißt es, man weise darauf hin, dass „Werbung für diese (…) Glücksspielangebote (…) im Fernsehen und Hörfunk nach geltender Rechtslage nicht zulässig ist.“ Dies sei „wiederholt höchstrichterlich für Deutschland festgestellt“ worden. Der Brief schließt mit der Bitte, das Verbot „bei künftigen Platzierungen von Werbung in Ihrem Programmen“ zu berücksichtigen.

Der Brief ist datiert auf den 25. Februar. Einige Wochen zuvor hatten Reporter von NDR und SZ berichtet, dass zahlreiche Webseiten weiterhin Online-Casino-Spiele anbieten, auch wenn ihnen dazu in Deutschland eine Lizenz fehlt. Ein Teil der Anbieter hatte außerdem Werbung bei Fernsehsendern wie etwa DMAX oder im privaten Hörfunk geschaltet. Eine Sprecherin von DMAX sagte damals auf Anfrage, man gehe davon aus, dass die Angebote und damit auch die Werbung rechtmäßig seien. Eine erneute Anfrage beantwortete der Sender bislang nicht. Casino-Werbung strahlt DMAX mittlerweile offenbar keine mehr aus. Der Sender gehört zur Discovery-Gruppe, die in Deutschland auch noch andere Kanäle wie Eurosport betreibt.

Das Schreiben der Medienaufsichten haben etwa 200 private Radiosender und 300 private Fernsehsender erhalten. Nach Aussage von Wolfgang Bauchrowitz, Chefjustiziar der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, war der Brief ein Erfolg, bundesweit sei die „Zahl der Verstöße signifikant zurückgegangen“ und im Zuständigkeitsbereich seiner Behörde habe man gar keine verbotene Werbung mehr feststellen können. Gegen Sender, die sich nicht daran halten, würde man in Zukunft mit „verwaltungsrechtlichen Mitteln“ vorgehen.

Das Angebot an Online-Casinos wächst in Deutschland seit einigen Jahren. Ein Report der Glücksspielaufsichten der Länder über das Jahr 2017, der im vergangenen November erschien, zählt mehr als 730 Casino-Angebote, die im Internet um deutsche Spieler werben. Der Bruttospielertrag sei im Vergleich zu 2016 um 36 Prozent auf 1,76 Milliarden Euro gestiegen. Die Marktforschungsagentur Research Tools beziffert die Werbeausgaben für Online-Casinos in einem Report zur Glücksspiel-Werbung von 2017 auf 28 Millionen Euro, wovon allein 24 Millionen Euro auf Fernsehwerbung entfallen.

Eigentlich ist das Verbot von Online-Casinos – und auch das Verbot, für diese zu werben – im deutschen Recht klar geregelt. Doch noch bis Anfang Februar konnten sich die Casino-Anbieter auf eine Sonderregelung berufen, die ihnen den Betrieb in Schleswig-Holstein unter bestimmten Umständen erlaubte – allerdings nur für Kunden aus diesem Bundesland. Das nutzten die Anbieter aus, um bundesweit für ihre Portale zu werben und so auch Kunden aus anderen Bundesländern auf ihre Casino-Angebote zu locken.

Diese von Schleswig-Holstein in Eigenregie ausgerufenen Sonder-Erlaubnisse sind im Januar erloschen. Zahlreiche Casinos boten aber weiterhin ihre Spiele an und schalteten auch weiterhin Werbung, zum Teil sogar mit dem Wappen Schleswig-Holsteins und unter Erweckung des Anscheins, dass die Angebote nach wie vor durch die dortige Innenbehörde lizenziert seien.

Die Kieler Innenbehörde erklärte auf Anfrage, man habe die Betreiber darauf hingewiesen, dass sie sowohl das Angebot der illegalen Casino-Spiele als auch die Werbung dafür einstellen müssen. Die betroffenen Firmen stört das allerdings augenscheinlich nicht, aktuell finden sich auf mehreren Seiten noch Hinweise auf eine angebliche Schleswig-Holstein-Lizenz und auch der Spiel-Betrieb im Netz läuft weiter. Statt gegen die Umtriebe vorzugehen, arbeitet die Kieler Landesregierung offenbar an einer neuen Möglichkeit, den Betreibern Lizenzen erteilen zu können. Bereits kurz vor dem Jahreswechsel hat Schleswig-Holstein die anderen Bundesländer darüber informiert, dass man auch in Zukunft einen Online-Casino-Betrieb ermöglichen möchte. Das geht aus einem Brief hervor, der NDR und SZ vorliegt.

Bei einer Sitzung der Länderarbeitsgruppe zum Thema Glücksspiel Ende Februar trug Schleswig-Holstein den geplanten Sonderweg noch einmal vor, mehr als ein „Die Länder nehmen (den Vorschlag) zur Kenntnis“ landete aber nicht im Protokoll. Eine Einigung der Länder auf eine Öffnung des Marktes und ein bundesweites Lizenz-Verfahren für Online-Casinos ist aktuell nicht vorstellbar. Juristen bezweifeln zugleich, dass eine rechtlich saubere Umsetzung eines solchen Alleingangs überhaupt möglich ist. Aus mit den Vorgängen vertrauten Personenkreisen heißt es, Schleswig-Holstein strebe möglicherweise eine Art Duldung illegaler Onlineangebote an. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher der Kieler Innenbehörde, die „Umsetzung (…) werde derzeit geprüft“.

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