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KRONE / Glücksspielgesetz: Die Länder drängen auf eine Verschärfung

Bild © Creative Commons, Pixabay/mihaipanait

Wie die Kronen Zeitung aktuell berichtet, klagen die zuständigen Behörden immer öfter über Probleme im Kampf gegen das illegale Glücksspiel. Die Bundesländer drängen nun auf eine Verschärfung des Gesetzes.

Mitarbeiter werden bedroht, vor ihren Privathäusern wird demonstriert, Betriebe, die geschlossen wurden, haben rasch wieder geöffnet.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer startete bei der Konferenz mit seinen Amtskollegen die bundesweite Initiative. Die Behörden „sehen sich bei der Verhinderung des illegalen Glücksspiels zahlreichen Problemen ausgesetzt, welche einen effektiven und effizienten Vollzug nahezu unmöglich machen“, heißt es in dem Antrag.
Konkret wird bemängelt: eine zu kurze Schließungsdauer der betroffenen Betriebe, fehlende Vollstreckungsmöglichkeiten, eine zu lange Entscheidungsfrist der Gerichte sowie unvollständige Verträge für die Untermiete, die es möglich machen, dass plötzlich ein anderer Betreiber auftaucht.

Die Landes-Chefs fordern nun umfassende Änderungen im Glücksspielgesetz. Etwa die Verlängerung der Betriebsschließungen von einem auf drei Jahre. Die Schließungen sollen vorher nicht mehr angedroht und auch nicht nur teilweise durchgeführt werden. Die Gerichte sollen innerhalb von zwei Monaten entscheiden – bisher beträgt die Frist sechs Monate. Weiters soll das Strafmaß für das Aufbrechen eines amtlichen Siegels beziehungsweise das Zerstören oder das Aneignen eines gepfändeten Gegenstandes deutlich angehoben werden.

Nur auf diese Art könne das Gesetz effektiv vollzogen werden, so die Landes-Chefs.

Anhang:

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