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Parlamentarische Anfragebeantwortung zeigt: Oberösterreich ist das Mekka des illegalen Glücksspiels

Finanzminister Hartwig Löger: „Jeder illegale Automat weniger ist ein weiterer Schritt zu mehr Spielerschutz“ | Portrait Hartwig Löger (Ausschnitt) © Parlamentsdirektion/Georg Wilke; Beschlagnahmter Automat (Ausschnitt) © BMF/Hradil

Die jüngste parlamentarische Anfragebeantwortung durch Finanzminister Hartwig Löger zeigt die alarmierende Situation des illegalen Glücksspiels auf – insbesondere in Oberösterreich. Insgesamt wurden in Österreich im ersten Halbjahr 94 illegale Glücksspielbetriebe angezeigt. Jedes dritte Lokal mit illegalen Glücksspielgeräten fand sich in Oberösterreich. An zweiter Stelle rangiert Wien mit 25 Anzeigen. 

Landesrat KommRat Elmar Podgorschek © Land OÖ / Robert Gortana

Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek fordert den Bund zum Handeln auf. Denn trotz rigoroser Kontrollen und unermüdlichem Einsatz der Finanzpolizei werden beschlagnahmte Automaten rasch ersetzt, weil sie in der Anschaffung günstig sind, jedoch hohe Gewinne bringen.

Dass in keinem anderen Bundesland das bestens organisierte kriminelle Gewerbe so gut wie in Oberösterreich blüht, hat aber auch andere Gründe. „Es liegt an der Nähe zu Tschechien und Deutschland. Dennoch hat die Politik zu lange nicht reagiert“, kritisiert Grünen-Bundesrat David Stögmüller und stellte eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Löger.

Das aus der Beantwortung durch Finanzminister Löger hervorgehende Ergebnis ist erschreckend: Im Zeitraum 1.1. bis 30.6.2018 wurden 205 Geräte an 36 Standorten beschlagnahmt, im Vorjahr 1.106 Geräte (von 2.834 in Österreich gesamt beschlagnahmten Geräten).

In den Jahren 2012 bis Ende Juni 2018 wurden in Oberösterreich insgesamt 4.077 illegale Glücksspielgeräte aus dem Verkehr gezogen.

Anzahl beschlagnahmter Geräte OÖ © Spieler-Info
Anzahl beschlagnahmter Geräte OÖ © Spieler-Info

Insgesamt wurden 52 Millionen Euro an Geldstrafen wurden verhängt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine Steigerung von beinahe 70 Prozent.

Anmerkung: Alleine in Oberösterreich wurden per Ende Juli 2018 aktuell 69 Standorte von Spieler Info angezeigt, darunter 46 mit Gewerbeberechtigung. Diese Gewerbestandorte wurden ebenfalls zusätzlich angezeigt mit Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung mangels Zuverlässigkeit wegen illegalem Glücksspiel.

Darüber hinaus ist Oberösterreich auch in anderen Bereichen seit Jahren Spitzenreiter.

Strafanträge:

Von den 1243 Fällen im Vorjahr entfielen 527 auf Oberösterreich.

Auf Rang zwei befindet sich Wien mit 219.

Beschlagnahmebescheide:

Auch hier liegt OÖ mit 471 klar vor Niederösterreich mit 153 und Wien mit 135.

Einziehungsverfahren:

Nur Wien kommt mit 240 dem OÖ-Wert von 282 nahe.

Hinsichtlich der Forderung des Anfragestellers nach konsequenten Betriebsschließungen will das BMF „eine weitere Vollzugsverschärfung gegen illegale Glücksspielangebote in verfassungsrechtlich ausgewogenem Ausmaß sicherstellen“.

„Jeder illegale Automat weniger ist ein weiterer Schritt zu mehr Spielerschutz“, so Finanzminister Löger.

Lesen Sie unter den nachstehenden Links die parlamentarische Anfrage und deren Beantwortung durch Finanzminister Hartwig Löger.

Parlamentarische Anfrage vom 30.05.2018 (PDF)

Anfragebeantwortung von Finanzminister Löger vom 30.07.2018 (PDF)

Begründung für die Anfrage von Bundesrat David Stögmüller an Finanzminister Hartwig Löger im Wortlaut:

Bundesrates David Stögmüller © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer

Das illegale Glücksspiel ist in Oberösterreich ein ernsthaftes Problem geworden, mit gut organisierten, kriminellen Strukturen im Hintergrund, das bestätigten auch Landes- und Bundeskriminalamt sowie die Finanzpolizei. Über 1000 illegale Spielgeräte wurden in ganz Oberösterreich im Vorjahr bei insgesamt 370 Razzien von der Finanzpolizei beschlagnahmt. Leider zeigt sich, dass dort wo Automaten beschlagnahmt werden, schon kurze Zeit später wieder neue illegale Automaten aufgestellt werden. Auch werden die Versuche der Betreiber illegaler Spiellokale immer brutaler, Kontrollen zur Einhaltung des Glücksspielgesetzes zu unterminieren.

Die Methoden reichen von einbetonierten Automaten bis hin zu präparierten Geräten, die beim Öffnen Reizgase versprühen. Selbst vor Einschüchterungsversuchen gegen Beamte der

Bezirkshauptmannschaften schrecken die Betreiber nicht zurück.

Nicht nur Bürgermeister kritisieren, dass Wettlokale wie Schwammerl aus dem Boden wachsen, diese oftmals auch illegales Glücksspiel anbieten, jedoch die Handhabe fehlt. An uns gelangen seit kurzem immer mehr Informationen von Betroffenen, dass das Ausmaß und Anzahl des illegalen Glückspiels dramatisch zugenommen haben – gerade im Großraum Linz.

Das wirksamste Mittel gegen den Betrieb illegaler Automaten wären konsequente Betriebsschließungen. Hierfür braucht es jedoch entsprechende bundesgesetzliche Rahmenbedingungen. Betriebsschließungen werden seitens der Behörden zwar immer wieder verhängt, jedoch mit wenig Wirkung. Die angeordnete Schließung wird von den Betreibern illegaler Spielautomaten oft einfach ignoriert. Im Glücksspielgesetz des Bundes fehlt die Möglichkeit scharfe Zwangsmaßnahmen gegen illegale Spiellokale durchzusetzen, wie beispielsweise den Zugang zu Lokalen zu verbarrikadieren, Türschlösser auszutauschen oder die Stromzufuhr abzutrennen.

 

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