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Finanzministerium will gegen illegales Online-Glücksspiel vorgehen!

Bild © BMF

Wien – Das Finanzministerium von Hartwig Löger (ÖVP) will den Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel verschärfen. Derzeit sind schätzungsweise 2.000 illegale Zocker-Seiten von Österreich aus im Internet zugänglich – der Staat hat derzeit keine wirkliche Handhabe gegen diese Angebote. Künftig soll der Telekomregulator TKK (Telekom-Control-Kommission) derlei illegale Seiten schnell sperren können.

Das geht aus einem Entwurf für die Änderung des Glücksspielgesetzes (GSpG) hervor, den das Finanzministerium am Dienstag in Begutachtung geschickt hat. Ziel ist es, unter anderem den Spieler- und Jugendschutz zu erhöhen und die teilstaatliche Monopolistin Casinos Austria sowie andere heimische Anbieter von Automatenspiel in den Bundesländern – etwa Novomatic – zu schützen. Weiters soll künftig das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel sowohl für die Glücksspielaufsicht als auch für die Erteilung der Glücksspiellizenzen zuständig sein.

Mit den Maßnahmen im Bereich Online-Glücksspiel will das Finanzministerium freilich auch die Steuereinnahmen erhöhen. Im Erfolgsfall könnten sogar die Glücksspielabgaben und Wettgebühren für die legalen Anbieter gesenkt werden – wenn diese nämlich mehr umsetzen, wird in Aussicht gestellt.

Momentan ist die rechtliche Situation schwierig: Zahlreiche Anbieter von Internet-Glücksspiel sind gar nicht lizenziert oder haben eine Konzession in einem anderen EU-Staat und zahlen in Österreich keine oder kaum Abgaben. Letztere argumentieren mit der EU-Dienstleistungsfreiheit: Eine Konzession zum Beispiel aus Malta genüge, um legal in der ganzen Union tätig sein zu dürfen. Was die Sache verkompliziert: Auf vielen dieser Seiten werden auch Sportwetten angeboten, diese zählen in Österreich, anders als in anderen EU-Ländern, nicht als Glücksspiel. In der Realität sind die Grenzen fließend.

Die wachsende Online-Konkurrenz macht auch den teilstaatlichen Casinos Austria zu schaffen, die derzeit die einzige legale Anbieterin von Online-Glücksspiel sind. Der Konzern, an dem der Staat ein Drittel hält, darf dank seiner Lotterielizenz auf der Seite win2day Lotto-, Casinospiele und Co. anbieten.

Die Lotterie- und Spielbanklizenzen werden vom Finanzministerium vergeben. Bisher ist nie ein anderes Unternehmen als der Casinos-Austria-Konzern zum Zug gekommen. Die Casinos Austria (inklusive Lotterien) zahlen hohe Steuern und Abgaben, 2017 waren es deutlich über 600 Mio. Euro.

Um das Glücksspielmonopol zu schützen, will das Finanzministerium nun „effektive“ Vollzugsmaßnahmen gegen illegales Online-Glücksspiel etablieren. Konkret soll die Telekom-Control-Kommission (TKK) in die Pflicht genommen werden. Der Telekomregulator soll Anbieter „unmittelbar“ aufzufordern, das illegale Zockangebot einzustellen. „Gleichzeitig hat die TKK den Provider festzustellen“, heißt es in dem Begutachtungsentwurf. Stellt der Anbieter das Glücksspiel nicht ein, „hat die TKK dem Provider die sofortige Sperre der Internetseite aufzutragen“. Illegale Online-Glücksspielseiten, so das Ziel, sollen „bei Bedarf binnen kurzer Frist gesperrt werden“ können.

Darüber hinaus möchte das Finanzministerium die Glücksspielaufsicht des Bundes und die Erteilung von Glücksspielkonzessionen beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (FAGVG) bündeln. Lögers Vorgänger Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte dazu bereits im Dezember, quasi in letzter Minute, eine Verordnung erlassen, mit der er die Erteilung der Lotto- und Casinokonzessionen dem FAGVG zugewiesen hat.

Momentan ist die operative Glücksspielaufsicht über die Bundeskonzessionäre (Casinos Austria) auf BMF und FAGVG aufgeteilt, wobei das Finanzamt bereits jetzt in das elektronische Automatenkontrollsystem des Bundes „maßgeblich“ involviert ist sowie ordnungspolitische Prüfungen vornimmt.

Nun soll beim FAGVG ein juristisches „Competence Center Glücksspiel“ geschaffen werden, das auch das illegale Online-Glücksspiel laufend prüfen, analysieren und zurückdrängen soll. Das neue „CC Glücksspiel“ soll auch die Ausschreibung, das Verfahren und die Erteilung der Glücksspielkonzessionen des Bundes (Spielbanken und Lotto) übernehmen.

Bei Monopolgegnern hat die Doppelrolle des Finanzministerium immer wieder für Kritik gesorgt: einerseits ist das BMF für die Wahrung von Spieler- und Jugendschutz zuständig, andererseits hat es Interesse an hohen Umsätzen der Casinos Austria, weil dadurch hohe Steuern anfallen.

Die neuen Maßnahmen kosten auch etwas: zusätzliche zehn Vollzeitstellen sollen beim FAGVG entstehen.

Zu einer Verschärfung der Gesetzeslage kommt es auch in Wien. Die Stadt will ihr Wettengesetz erneut ändern. Der entsprechende Entwurf liegt nun öffentlich auf, beschlossen werden soll das ganze voraussichtlich in der Landtagssitzung am 23. März. Wer wetten will, soll sich ausweisen müssen. Bei Einsätzen ab 1.000 Euro und Gewinnen ab 2.000 Euro müssen Wettfirmen die Identität der Kunden im Wettbuch aufzeichnen. Weiters bekommen Anbieter mehr Kontrollpflichten, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hintanzuhalten.

Erstmalige Bewilligungen für Wettunternehmer sollen auf drei Jahre begrenzt werden. Und: Lokale, die wie ein Wettbüro aussehen, brauchen ebenfalls eine Bewilligung als Wettunternehmer sowie eine Betriebsstättengenehmigung. Damit will die Stadt auch Lokale unter Kontrolle bringen, die „nur“ Sportveranstaltungen via Fernsehen zeigen, in denen jedoch übers Smartphone gewettet wird. Es soll nun schon eine WLAN-Verbindung „mit dem offensichtlichen Zweck der Ermöglichung von Wettabschlüssen“ genügen (APA, 27.2.2018).

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