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Finanzminister Löger im Interview mit „EU-Infothek“: ÖBIB wird KEIN Staatseigentum verkaufen.

Hartwig Loeger © Jakob Glaser

 

Wien.- Im Interview mit „EU-Infothek“ bekräftigt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dass sich die Finanzpolizei auf ihre Kernkompetenzen wie Betrugsbekämpfung, illegales Glücksspiel, Lohn- und Sozialdumping besinnen werde. Weiters betont Löger, dass die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) kein Staatseigentum verkaufen werde. Damit bekräftigt der neue Finanzminister die Beibehaltung der Staatsanteile an der CASAG (Spieler-Info berichtete).

EU-Infothek: Können Sie sich weitere Privatisierung von Staatsbetrieben vorstellen?

Die uns in der ÖBIB anvertrauten Unternehmen behaupten sich ohne staatliche Unterstützung erfolgreich in ihren Märkten und leisten zusätzlich einen milliardenschweren Dividendenbeitrag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Unsere Position hierzu ist klar: Es braucht eine mittel- und langfristige Strategie, wie insgesamt mit den Beteiligungen der Republik umzugehen ist. Privatisierungen sind nicht Teil dieser Überlegungen. Die bestmögliche Wahrnehmung der Eigentümerinteressen bedeutet, den Interessen aller österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verpflichtet zu sein.

Speziell im Kampf gegen das illegale Glücksspiel wird der Ruf nach mehr Finanzpolizisten laut. Sind Sie für eine Aufstockung der Beamten, zumal sich diese „rechnen“ würde?

Die Aufgaben der Finanzpolizei sind gezielte Kontrollen in Bereichen der Betrugsbekämpfung wie das von Ihnen genannte Glückspiel oder wenn es um Lohn- und Sozialdumping geht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen hier durch sehr gute Vorarbeit hervorragende Erfolge erzielen. Wir werden uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren und so freie Kapazitäten schaffen.

Haben Sie Verständnis dafür, dass es in der EU noch immer Steueroasen gibt?

Die Schließung von Steuerfluchtrouten war und ist ein Anliegen der europäischen Finanzminister. Österreich verfolgt hier seit Jahren eine klare Strategie gegen jede Art von Steuer- und Abgabenbetrug. Auch ich werde mein Möglichstes tun, um hier auf nationaler, europäischer und internationaler Eben weitere Schritte in diese Richtung zu setzen. […]

 

Lesen Sie das gesamte Interview mit Finanzminister Hartwig Löger auf dem Portal „EU Infothek“: Finanzminister Löger: „Wir wollen im System und nicht bei den Menschen sparen“.

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