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Österreichs „Wettengesetz“ könnte sinnvoll novelliert werden

Bild © dpa / Karl Josef Hilde

Interpretiert man die Formulierung im Regierungsprogramm richtig, möchte die Regierung zumindest den Markt für ONLINE-Sportwetten bundesgesetzlich regulieren.

Ob diese neue Regulierung im Glücksspielgesetz erfolgen soll (zumal Sportwetten nach österreichischer Rechtslage anders als in anderen Ländern Europas und den USA KEIN „Glücksspiel“ im Sinne der Legal-Definition darstellen) oder in einem eigenen „Online-Sportwetten-Gesetz“, mag dahingestellt sein.

In JEDEM Fall würde eine solche Maßnahme eine Verschiebung der Kompetenz von den Ländern auf den BUND darstellen, da Sportwetten in die Regulierungszuständigkeit der LÄNDER fallen.

Eine solche Kompetenz-Verlagerung bedürfte einer ZWEIDRITTEL-Mehrheit im Parlament.

In der Sache wäre eine bundeseinheitliche Regelung – zumindest für den Bereich der ONLINE-SPORTWETTEN – wohl sinnvoll, da die derzeitigen Regelungen für diesen Bereich in den Ländern VÖLLIG unterschiedlich und unzureichend sind.

Zudem ist NICHT hinreichend klargestellt, ob die Genehmigung für ONLINE-WETTEN in einem Bundesland auch die „GRENZÜBERSCHREITENDE“ Durchführung in ANDEREN Bundesländern erlaubt (dies wird derzeit lediglich in der Praxis so geduldet, rechtlich ist das aber alles andere als eindeutig!).

Ein neues Bundesgesetz böte zudem die Möglichkeit, eine EINZIGE Regulierungs- und Aufsichtsbehörde (statt bisher 9!!) zu schaffen, die diesen wichtigen Bereich zentral steuern und REGULIEREN könnte. Dadurch könnte ein einheitlicher Vollzugsrahmen geschaffen werden.

Diese mögliche neue Regelung wäre daher ordnungspolitisch, auch aus Gründen des Spieler- / Konsumentenschutzessinnvoll und argumentierbar.

Auch das Fiskalaufkommen könnte durch eine einheitliche Regelung optimiert und allfällige Zweckbindungen von Erträgen für den Sport oder andere gemeinnützige Ziele vorgesehen werden.

Der „Umweg“ von Sportwetten-Abschlüssen, auch deren „Vermittlung“, über Glücksspiel-Oasen wie Malta oder Gibraltar usw. könnte damit ebenfalls nachhaltig unterbunden werden.

Für den Spielerschutz sind klare Regeln für Online-Sportwetten sehr zu begrüßen.

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