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OLG Linz macht Schluss mit „unsinnigen EUGH-Anfragen“

Das Motiv der Waage als Allegorie der Rechtssprechung © Spieler-Info

Das Oberlandesgericht Linz, Richter Dr. Paul Aman, hat am 11. Oktober der für die Illegalen „sehr günstigen“ Praxis, fast jedes Urteil eines Verwaltungsgerichtes mit dem Hinweis auf mangelnde EU-Anpassung des österreichischen Glücksspielgesetzes infrage zu stellen, ein ENDE bereitet.

Besonders der Richter am Oberösterreichischen VwGH, Dr. Alfred Grof (siehe Archiv Spieler-Info), hat sich durch unzählige – für die illegalen Automatenbetreiber zeitgewinnende – Erkenntnisse, hervorgetan.

Bitte lesen Sie hier auszugsweise (den vollständigen Text finden Sie als PDF im Anhang) die glasklare Begründung des Oberlandesgerichtshofes als OBERE Instanz:

In seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016 zu E 945/2016 ua gelangte der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (GSpG) allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entsprechen und auch aufgrund ihrer tatsächlichen Auswirkungen nicht dem Unionsrecht zuwiderlaufen, also das österreichische System der Glücksspielkonzessionen nicht gegen Unionsrecht verstößt und somit auch kein Anhaltspunkt für eine Inländerdiskriminierung besteht, die dieses System als verfassungswidrig erscheinen ließe. Zuvor hatte schon der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16. März 2016 zu Ro 2015/17/0022 eine Unionsrechtswidrigkeit der einschlägigen Bestimmungen des GSpG verneint und die Auffassung vertreten, dass diese Bestimmungen in kohärenter und systematischer Weise die damit angestrebten Ziele des Spielerschutzes, der Spielsuchtbekämpfung, der Verringerung der Beschaffungskriminalität und der Verhinderung von kriminellen Handlungen gegenüber Spielern verfolgen.

Und weiter:

Im Lichte dieser Entscheidungen der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts hat der Oberste Gerichtshof in zahlreichen Prozessen, in denen von den jeweiligen Beklagten in gleicher Weise wie im gegenständlichen Verfahren eine Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielrechts und eine daraus resultierende Inländerdiskriminierung behauptet wurde, diese Einwände für unberechtigt befunden und die klagsstattgebenden Urteile der Unterinstanzen bestätigt oder wiederhergestellt (4 Ob 31/16m, 4 Ob 110/16d, 4 Ob 142/16k, 4 Ob 153/16b, 4 Ob 159/16k, 4 Ob 173/16v, 4 Ob 216/16t, 4 Ob 223/16x ua). Zuletzt hat er zu 4 Ob 90/17i, 4 Ob 148/17v und 4 Ob 149/17s wiederholt, dass keine Änderung der Beurteilungsgrundlagen eingetreten ist, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung erfordern würde, und es keiner weiteren bzw nochmaligen Befassung des EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens bedarf. Im Hinblick darauf erachtet das Rekursgericht die Frage nach der Unionsrechtskonformität und faktischen Kohärenz des österreichischen Glücksspielmonopols als abschließend beantwortet, sodass kein Anlass besteht, diesbezüglich „die Tür wieder aufzumachen“ und sich neuerlich inhaltlich mit dieser bereits zig-, wenn nicht hundertfach unter den verschiedensten Aspekten abgehandelten Thematik auseinanderzusetzen.

Anhang:

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