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Verfassungsgerichtshof weist Zweifel an der Verfassungskonformität des niederösterreichischen Spielautomatengesetzes zurück

Verfassungsgerichtshof und BA-CA Kunstforum, ehem. Österr. Creditanstalt für Handel und Gewerbe, Freyung 8 © Creative Commons Wikipedia-Haeferl

Wien.- Der Verfassungsgerichtshof hat einem Antrag, die Wortfolge „oder bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung“ in § 5 Abs. 6 NÖ Spielautomatengesetz 2011, LGBl. 7071-3, in eventu § 5 Abs. 6 NÖ Spielautomatengesetz 2011, LGBl. 7071-3, zur Gänze, als verfassungswidrig aufzuheben, nicht stattgegeben.

Die gegen § 5 Abs. 6 NÖ Spielautomatengesetz 2011 geltend gemachten Bedenken seien unbegründet, urteilte der Verfassungsgerichtshof in einer nichtöffentlichen Sitzung am 29.09.2017.

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