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OGH bestätigt Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielgesetzes

Justitia, monumentale Marmorstatue in der Aula des Justizpalastes Wien, dem Sitz des OGH. – Bild © Creative Commons Wikipedia/Bwag

Erneut bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Unionsrechtskonformität des Österreichischen Glücksspielgesetzes (GSpG). Die im Klagsfall Admiral Casinos Entertainment AG gegen die Ch. Piller GmbH (Eisenstadt) vom Beklagten eingebrachte Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 267 AEUV[1] wurde zurückgewiesen (4 Ob 95/17z, 05.10.2017).

Zitat:

Unionsrechtswidrigkeit bestimmt sich daher nicht danach, ob ein(erstinstanzliches) Konzessionsverfahren in concreto dem Transparenzgebot widersprach, sondern danach, ob für die Konzessionserteilung grundsätzlich ein transparentes System und ausreichender Rechtsschutz gegen begangene Verfahrensverstöße vorgesehen sind. Beides ist nach österreichischer Rechtslage gegeben.

Gerade angesichts des europarechtlich gebotenen verfahrensrechtlichen Fehlerkalküls (vgl VwGH Ra 2015/17/0082) führt ein allenfalls fehlerhafter individueller Verwaltungsakt nicht zur Unanwendbarkeit eines Gesetzes.

Weiters:

Ziel und faktische Wirkung des Glücksspielmonopols ist der Spielerschutz; Personen, die dem Glücksspiel zuneigen, sollen dies in staatlich kontrollierten Einrichtungen tun (können) und weder in die Illegalität gedrängt noch dem Wettbewerb konkurrierender Anbieter ausgesetzt werden.

Dieses Ziel kann nur dann erreicht werden, wenn die zugelassenen Anbieter eine verlässliche und zugleich attraktive Alternative zu den nicht geregelten Tätigkeiten bereitstellen müssen, zB durch das Anbieten einer breiten Palette von Spielen (EuGH C-347/09, Dickinger/Ömer, Rn 63 f). Eine Betriebspflicht (vgl § 5 Abs 4 NÖ SpielautomatenG; § 14 Abs 5 GSpG) entspricht dem Ziel des Spielerschutzes.

Anhang

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