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LVwG OÖ bestätigt Fall in Eferding – in Summe € 105.600,- an Strafen!

Hohe Strafe für Betreiber illegaler Glückspielautomaten in Oberösterreich © Spieler-InfoDas Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Glücksspielgesetz Strafen in der Höhe von insgesamt € 105.600,- verhängt.


Aufgedeckt wurde das kriminelle Verhalten von den Organen der Finanzpolizei im Rahmen von Kontrollen. In beiden Fällen lag für die durchgeführten Ausspielungen weder eine Konzession des Bundesministers für Finanzen vor, noch eine Ausnahme des § 4 GspG, noch waren die Ausspielungen von einer landesrechtlichen Bewilligung gedeckt.

Mit dem zuvor angefochtenen Straferkenntnis der BH Eferding wurden über den Beschwerdeführer des Verfahrens (Geschäftszeichen 411285) fünf Geldstrafen von je 12.000 Euro wegen Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG verhängt. Gleichzeitig wurden Verfahrenskosten in der Höhe von 6.000 Euro vorgeschrieben.

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der BH Eferding wurden über den Beschwerdeführer des Verfahrens (Geschäftszeichen 411358) sechs Geldstrafen von je 6.000 Euro wegen Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG. Gleichzeitig wurden Verfahrenskosten in der Höhe von 3.600 Euro vorgeschrieben.

Lesen Sie hier den gesamten Beschluss – Geschäftszeichen 411285.

Lesen Sie hier den gesamten Beschluss – Geschäftszeichen 411358.

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