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OÖ / Linz: Game Zone Linz und Geschäftsführer Münzker wird illegales Glücksspiel vom OGH untersagt!

Die beklagten Parteien sind schuldig, das Glücksspiel ohne erforderliche Konzession zu unterlassen. © Spieler-InfoDie Beklagten – GAME ZONE Entertainment AG, vormals Cashpoint Entertainment AG, und Josef Münzker – betrieben mittels der in ihrem Lokal bewilligungslos aufgestellten Automaten illegales Glücksspiel. 


Das im April erschienene Teilurteil ist rechtskräftig und lautet aufgrund der fehlenden Konzession auf Unterlassung: „Die  angefochtene Entscheidung wird insoweit bestätigt, dass sie insgesamt als Teilurteil wie folgt lautet: „Die beklagten Parteien sind schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu ermöglichen, insbesondere durch Aufstellung und/oder Zugänglichmachung solcher Geräte, insbesondere im Lokal ‚Cashpoint‘, Figulystraße 3, 4020 Linz, solange sie oder der Dritte, dem sie die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung ermöglichen, nicht über die dafür erforderliche Konzession oder behördliche Bewilligung verfügen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.“

Im Übrigen, nämlich im Umfang des Unterlassungsgebots bezüglich der behaupteten Verstöße gegen Spielerschutzbestimmungen und des Veröffentlichungsbegehrens, wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Gericht erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Der Antrag der beklagten Parteien auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union wird zurückgewiesen. 

OGH Teilurteil Game Zone

Lesen Sie hier das gesamte Teilurteil und dessen Begründung

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