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LG St. Pölten: 48-Seiten-UWG-Urteil gegen illegalen Automatenbetreiber in Traismauer

Richter Mag. Reinhard Stöckler machte es sich wahrlich nicht einfach. © Spieler-InfoIm ausführlich begründeten Urteil des Landesgerichtes St.Pölten erkennt das Gericht, dass auch ein „Vermieter“, in diesem Falle der Kaffeehausbetreiber, Opfer der illegalen Automaten-Aufsteller werden kann.


Die beklagte Partei beteuerte vergebens, „nur“ Vermieter und Bereitsteller des Platzes für zwei illegale Glücksspielautomaten gewesen zu sein.

Richter Mag. Reinhard Stöckler machte es sich wahrlich nicht einfach.

Penibel ging er auf die Gesetzesmaterie ein, beleuchtete eingehend alle sehr komplizierte Facetten des Spielerschutzes, das heikle Thema „Werbung für Glücksspiele“, die Beurteilung des österreichischen Glücksspielgesetzes durch den OGH und des Verfassungsgerichtshofes,  auch des EUGH , hörte viele Zeugen und kam zum klaren Urteilsspruch.

Dieses AKTUELLE Urteil des Landesgerichtes St. Pölten basiert auf der aktuellen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes und zahlreicher anderer Judikaturen. Es ist bestimmt richtungsweisend für sehr viele, anhängende Verfahren wegen illegalen Glücksspieles.

Lesen Sie das gesamte Urteil im Anhang.

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