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Bezirksgericht Melk: Beugestrafe gegen illegalen Automatenbetreiber in Ybbs a.d. Donau

Das Bezirksgericht Melk hat eine Beugestrafe über einen Lokalbetreiber aus Ybbs an der Donau verhängt. 


(…) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gegen den Verpflichteten mit Beschluss des Bezirksgerichtes Ybbs vom 11.12.2013 bereits einmal eine Geldstrafe in Höhe von Euro 2.500,00 verhängt worden war, da er bereits am 12.11.2013 gegen die Einstweilige Verfügung verstoßen hat, war die Geldstrafe zu verdoppeln. (…)

Lesen Sie den gesamten Beschluss im Anhang.

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