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Pate des illegalen Glücksspiels zerstört Existenz seines jungen Partners

Dramen und zerstörte Existenzen für Betreiber illegalen Glücksspieles häufen sich. © Spieler-Info.atSeit es in Österreich mehr als 100 (!) rechtskräftige UWG-Urteile gegen Betreiber illegalen Automaten-Glücksspieles gibt, spielen sich immer häufiger wahre Dramen mit zerstörten Existenzen ab. Hier geht es ausnahmsweise NICHT um Spieler, welche ihr Geld bei illegalen Automaten verzocken, sondern um die BETREIBER dieser illegalen Geräte.


Es geht um einen der Paten des illegalen Automaten-Glücksspieles, welcher seit vielen Jahren in
zahlreiche Strafverfahren, auch Finanzverfahren, wegen illegalen Glücksspieles verwickelt ist, der aber trotzdem noch immer österreichweit sein Unwesen treibt.

Und es geht vor allem um den 36-jährigen, offiziell verantwortlichen Betreiber des oberösterreichischen Lokales KAJOT Sportwetten/Vegas in der Haidfeldstrasse 1 in 4060 Leonding.
In diesem Lokal wurden bis zu 4 illegale Geldspielgeräte angeboten.

Größter Nutznießer der monatlich etwa 30.000 – 50.000 Euro Cash-Erlöse aus dem Betrieb dieser illegalen Geräte in der Leondinger Haidfeldstrasse ist der sogenannte Pate: der nach außen verantwortliche Betreiber musste mit dem Besitzer der Automaten und den tatsächlichen wirtschaftlich maßgebenden Personen teilen.

Zahlreiche Strafanzeigen in den letzten Jahren (dieser Standort wurde mehr als 10x bei den Behörden angezeigt), Beschlagnahmungen durch die Finanzpolizei bzw. der zuständigen Bezirkshautmannschaft konnten die Verantwortlichen nicht davon abhalten, den illegalen Glücksspiel-Betrieb fortzusetzen. Jährlich ca. 500.000 Euro Einspielergebnis lassen bei den verantwortlichen Personen alle Hemmungen fallen.

Hinzu kam ab Sommer 2014 eine saftige UWG-Klage der mit einer legalen gültigen Konzession ausgestatteten Admiral Casinos & Entertainment AG.

Während in den Outlets von Admiral und anderer legalen Betreiber in Oberösterreich strenge Zugangskontrollen, Ausweispflicht, begrenzte Spieleinsätze, begrenzte Spieldauer, Online-Anbindung an das Bundesrechenzentrum zur Echtzeitkontrolle, sowie Betreuung der Spieler gemäß dem neuen Glücksspielgesetz umgesetzt wird, spielt der illegale Betreiber OHNE Kontrolle der Spielprogramme, ohne Zugangskontrolle, ohne Ausweispflicht, ohne Limit der Spieleinsätze und ohne sich an das Rauchverbot zu halten, beinahe Tag und Nacht, fast ungestört durch Behörden.

Um derartige unlautere Konkurrenz zivil- und strafrechtlich direkt von legalen Unternehmungen gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, gibt es das sogenannte „UWG“ (Unlauteres Wettbewerb-Gesetz). Dieses Gesetz hat scharfe Zähne. Nicht nur, dass der unterlegene Beklagte sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens bezahlen muss (auch jene des Klägers), so muss er auch die Kosten der Veröffentlichung des Urteiles in Medien tragen.

Besonders wirkungsvoll und unangenehm für den Beklagten sind jedoch die Strafen, welche das Gericht verhängt, wenn sich der Beklagte nicht an die sofortige Einstellung der unlauteren Handlung hält. Das Gericht droht im Urteil Beugestrafen PRO Zuwiderhandlung an, die sich mit jeder weiteren Zuwiderhandlung subsummieren. Diese Strafen kassiert das Gericht für die Republik Österreich.

In diesem Falle begann die erste Strafe wegen weiteren, verbotenem Betrieb mit schlichten 1.000 Euro im Oktober 2014.

Die Beugestrafen erreichten bei der 30. (!) Zuwiderhandlung 100.000 Euro, vom Bezirksgericht Traun (Richterin Dr. Ulrike Niedermayr) wiederum am 26.1.2016 verhängt.

Die bereits am 22.12.2015 ebenfalls verhängte Beugestrafe von 100.000 Euro juckte die hartnäckigen Betreiber nicht wirklich.

Jetzt beginnt der nächste Akt des Dramas: Privatkonkurs des verantwortlichen Geschäftsführers Nikola Rakusic.
Per Beschluss-Edikt wurde das Schulden-Regulierungsverfahren am 11. Februar 2016 eröffnet, ebenfalls am Bezirksgericht Traun. Die Tagsatzung findet gemäß Edikt am 28. April 2016 statt.

Das Vorhaben der illegalen Betreiber ist für Kenner der illegalen Glücksspiel-Szene klar: Mit einer angebotenen monatlichen Rate von 50 (!) Euro soll binnen einer maximalen Frist von sieben Jahren
eine Komplett-Entschuldung stattfinden.
Üblicherweise wird dann nach einer kurzen Frist den Gläubigern eine Gesamt-Abschlagzahlung „von Dritter Seite“ angeboten, in der vorgerechnet wird, dass nach sieben Jahren lediglich ca. 4.500 Euro für die Gläubiger herausschauen und man von „Dritter Seite“, also vom PATEN der Verantwortlichen, großzügig eine Abschlagszahlung von z.B. 5.000 Euro anbieten würde… „Schwamm drüber“ ist das Ziel.

Ginge der Plan auf, schauen ALLE durch die Finger: die klagende Partei, welche natürlich massiv durch illegales Verhalten des Beklagten geschädigt ist, das Gericht, die Finanz-Prokuratur und einige andere Gläubiger. Munter kann dann illegales Glücksspiel weiterhin betrieben werden, ohne eigentlich nennenswerte Kosten zu haben… gute Nerven vorausgesetzt.

Schöner Plan aller am illegalen Glücksspiel Beteiligten – wird aber NICHT funktionieren!

Der Schuldner, seine Hintermänner und Berater haben offensichtlich eine „Kleinigkeit“ übersehen: Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen sind „konkursfest“!

Es heißt im Gesetz so schön und klar: „Gemäß § 58 Z 2 IO können Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art NICHT als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden. Gemäß § 156 Abs. 5 Satz 2 IO werden die in § 58 Z 2 und 3 IO bezeichneten Forderungen auch durch den Sanierungsplan NICHT berührt“ Dazu gibt es eine sehr gefestigte Judikatur des OGH!

Der Schuldner Rakusic bleibt also gemäß dieser Gesetzeslage auf seinen Schulden bei der Finanzprokuratur, also der Republik Österreich, sitzen. Da helfen dann auch nicht der PATE und seine Berater.

Die wirkliche Chuzpe, serienweise das Gericht samt seinen Beugestrafen zu negieren und schlicht und einfach die lange Nase zu zeigen, funktioniert NICHT.

Damit bricht auch die Argumentation der PATEN des illegalen Glücksspieles gegenüber ihren abhängigen „Verantwortungsträgern“ in sich zusammen. Diese lautet in etwa „Es kann dir nichts passieren, wir bezahlen ALLE Kosten… und du verdienst super mit uns“.

Die Paten verteilen sogar dazu schriftliche „Erklärungen“ mit diesem Inhalt. Oftmals sind es ehemalige Spieler, oftmals Mitbürger aus fernen oder östlichen Ländern, welche sie dazu bewegen, überreden, mit Cash verführen, ihre Existenz aufs Spiel zu setzen. Die zumeist in wirtschaftlichen und rechtlichen Dingen völlig unerfahrenen Personen fallen auf die spontanen Vorteile, welche scheinbar geboten werden, herein.

Das Beispiel „Rakusic“ steht leider für VIELE ähnliche Fälle – es gibt dutzende Versteigerungen, Konkurse, verlorene Eigentumswohnungen, exekutierte Häuser, Autos und und und.

Mehr als 100 (!) UWG-Urteile sind bereits rechtskräftig, weitere hunderte bei den zuständigen Bezirksgerichten österreichweit anhängig.

Eine Übersicht der bisherigen rechtskräftigen Urteile in Niederösterreich, Oberösterreich und Kärnten finden Sie auch im Artikel „65 Rechtskraeftige UWG Urteile gegen illegales Automaten-Glücksspiel“ auf Spieler-Info.at.

Hinzu kommen empfindlich hohe Nachforderungen der Finanzbehörden, saftige Strafen der Finanzpolizei und der Bezirkshauptmannschaften.

Am Ende wartet noch ein Strafverfahren wegen möglicher „Betrügerischer Krida“, weil der Schuldner weiterhin Schulden (Beugestrafen!) gemacht hat, ohne zahlen zu können.

Es kann der Schuldner, oftmals durch List und Betrug des Paten und durch Fehlberatung in diese verfahrene Situation gekommen sein.

Es kann – das müsste ein Anwalt prüfen – der Schuldner in diese Situation durch Täuschung, List und Betrug des PATEN und durch FEHL-Beratung gekommen sein. Dann hätte der Schuldner mit einem guten Anwalt vielleicht die Möglichkeit den PATEN oder die Berater auf Schadenersatz zu klagen und somit die gesamten Schulden durch den PATEN – welcher auch zumeist der ECHTE WIRTSCHAFTLICH Verantwortliche ist, zahlen zu lassen.

Bitte lesen Sie hier im Anhang den wahren Irrsinn der vom Schuldner nicht beachteten gerichtlichen Beugestrafen. Trotz dieser Strafen-SERIE wurde illegal weitergespielt!

JEDER Betreiber illegalen Glücksspieles, welcher mit einer ähnlichen Problematik zu kämpfen hat, sollte sich ernsthaft an einen Anwalt wenden und von seinem PATEN jenes Geld SOFORT zurückfordern, welches er seinen Gläubigern schuldet.

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