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Kärnten: erste Einstweilige Verfügung!

In Kärnten hat das Landegericht Klagenfurt eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber von illegalem Glücksspiel in Spittal an der Drau erlassen.

„Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen, worauf die Klage gerichtet ist, wird den beklagten Parteien und Gegnerinnen der gefährdeten Partei ab sofort bis zum Eintritt der Rechtskraft des beantragten Urteils geboten, es zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu ermöglichen, insbesondere durch Aufstellung und/oder Zugänglichmachung solcher Geräte, insbesondere im Lokal Top Win Casino, 9800 Spittal an der Drau, Villacher Straße 53, solang sie oder der Dritte, dem sie die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung ermöglicht, nicht über die dafür erforderliche Konzession oder behördliche Bewilligung verfügt und/oder nicht die Bestimmungen über den Spielerschutz nach den glücksspielrechtlichen Vorschriften einhält, insbesondere kein Identifikationssystem/Zutrittssystem besteht.“

Einstweilige Verfügung im Volltext:

 

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