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Kampf gegen illegales Glücksspiel: NÖ TOP – OÖ FLOP!

Kampf gegen illegales GlücksspielDieses Gesetz beinhaltet unter anderem die zwingende Möglichkeit für Bezirkshauptmannschaften bei wiederholtem Verstoß gegen das Glücksspielgesetz BETRIEBSSCHLIESSUNGEN zu veranlassen und durchzusetzen.

Das Glücksspielgesetz ist in ganz Österreich GLEICH anzuwenden.

Während das BMF, die Finanzpolizei (Leitung Wilfried Lehner, MLS) seit vielen Jahren konsequent und erfolgreich österreichweit Monat für Monat hunderte Geldspielgeräte beschlagnahmt, agieren die Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich und Oberösterreich sehr unterschiedlich.

Aktuelle Zahlen von Spieler-Info.at  beweisen –  in Bezug auf  Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel –  große Unterschiede zwischen Ober – und Niederösterreich:

Auf einen Blick ist ersichtlich: in OÖ gibt es mit aktuellem Stand und im Vergleich zu 2011 in absoluten Zahlen etwa 5 (!) Mal so viele illegale Standorte und illegale Geldspielgeräte wie in NÖ.

 

NIEDERÖSTERREICH

Einwohner NÖ (Stand 01.01.2015): 1.636.778

Erstanzeigen September 2011 68 Standorte 213 illegale GSP-Geräte
Letztanzeigen September 2015 28 Standorte 91 illegale GSP-Geräte
Verminderung 40 Standorte 122 illegale GSP-Geräte
Verminderung um % 58,8% 57,3%

In Niederösterreich sind noch immer 28 Standorte mit 91 Geldspielgeräten in Betrieb, welche durch Betriebsschließungen, wie im Gesetz vorgesehen, sofort eliminiert werden müssen.

 

OBERÖSTERREICH

Einwohner OÖ (Stand 01.01.2015): 1.437.251

Erstanzeigen Oktober / November 2011 202 Standorte 891 illegale GSP-Geräte
Letztanzeigen September 2015 86 Standorte 420 illegale GSP-Geräte
Verminderung 116 Standorte 471 illegale GSP-Geräte
Verminderung um %  57,4%  52,9%

In absoluten Zahlen sind in Oberösterreich aktuell 86 Standorte mit 420 illegalen Geldspielgeräten untragbar und müssen durch Betriebsschließungen sofort eliminiert werden.

Die Ausgangslage ist für BEIDE Bundesländer GLEICH:

Sowohl OÖ als auch NÖ haben die  vom Bund geschaffene Möglichkeit aufgegriffen, Landesgesetze für Automatenglücksspiel zu verabschieden.

Das im Jahre 2010 novellierte Glücksspielgesetz beendete das sogenannte „Kleine Glücksspiel“, welches weitgehend ohne besonderen Spielerschutz und ohne wesentliche Kontrollmaßnahmen Automatenspiel erlaubte.

OÖ galt seit Jahrzehnten als sogenanntes „Verbotsland“ für  das „Kleine Glücksspiel“. Trotzdem – oder genau deshalb – bildete sich das österreichweit wohl DICHTESTE Netz an illegalen Geldspielstandorten- und Geräten. Zeitweise spielten in OÖ bis zu 3.000 (!) illegale Automaten.

Mit der weitsichtigen Entscheidung der OÖ Landesregierung, ebenfalls wie NÖ das neue Glücksspielgesetz zu übernehmen und eine beschränkte, streng kontrollierte Anzahl von kleineren Spielhallen zu erlauben, wurde auch ein weltweit vorbildlicher Spielerschutz eingerichtet: Zugangskontrollen für JEDEN Spieler, limitierter Spieleinsatz, limitierter Höchstgewinn, zeitliche Spielbeschränkung für jeden Kunden.
Und: JEDER Geldspielautomat ist ONLINE mit dem Bundesrechenzentrum verbunden.

Jede absolute Kontrolle bedeutet auch für den Steuerzahler hohe Einnahmen aus dem Glücksspielerlös: mehr als 40 % der Einnahmen müssen Monat für Monat vom Betreiber an den Fiskus abgeführt werden. Diese Einnahmen teilen sich der Bund, das Land und die Gemeinden. Bei illegalen Betreibern ist die korrekte Versteuerung mehr als ungewiss, es gehen dem Fiskus viele Millionen Euro Monat für Monat verloren.

Es gibt z.B. in OÖ, wie ebenfalls in NÖ, auch LAUFENDE Kontrollen vor Ort, ob diese Bestimmungen strikt eingehalten werden. Es müssen für JEDES Gerät entsprechende Gutachten vorliegen, deren Ergebnisse auch von den Behörden regelmäßig mit der praktischen Anwendung der Geräte geprüft werden.

Soweit die neue, umfassend  geregelte  Praxis für jeweils ca. 1200-1300 LEGALE Geldspielgeräte in OÖ und NÖ.

Daneben gibt es in BEIDEN Bundesländern noch immer das ILLEGALE Geldspielautomaten-Angebot – jedoch mit riesigen UNTERSCHIEDEN:

Im Oktober 2015 spielen illegal in NÖ und OÖ:

Zwei Länder  mit gravierenden Unterschieden:

In OÖ wird im HÖCHSTEM Maße, TROTZ des neuen, geltenden, äußerst strengen Glücksspielgesetzes, welches nur mit wirklich hohen Auflagen in Betrieb gehalten werden kann und wegen der strikten Zugangskontrollen Spielsucht präventiv bekämpft und verhindert, daneben – oft in Sichtweite mit grellen Werbeflächen – illegales Automatenspiel betrieben!

Während NÖ vorbildlich für ganz Österreich den größtmöglichen Erfolg gegen das illegale Automatenglücksspiel erzielt, haben sich die gesetzlichen Möglichkeiten der„Betriebsschließung“ in OÖ noch immer nicht vollständig durchgesetzt.

Spieler-Info.at zeigt hier die Ranking-Liste aus OÖ, NUR  mit den HÄUFIGSTEN Anzeigen gegen illegale Geldspielautomaten:

Demgegenüber die Ranking-Liste in NÖ:

Diese Zahlen sind nicht wegzudiskutieren.

Diskutieren muss man jedoch über  die Frage,  weshalb NÖ ein VORBILD  im Kampf gegen illegales Glücksspiel ist und

OÖ sich alsSchande des Automaten-Dschungels

präsentiert!

Spieler-Info.at hat oftmals die einzelnen Bezirkshauptleute, die zuständigen Referenten in der Landesregierung, den Landeshauptmann von OÖ, Herrn Dr. Josef Pühringer, auch den zuständigen Landesrat, Herrn Ing. Reinhold Entholzer gebeten, endlich dem Missstand des massiven Automatenbetruges in OÖ, welcher zahllose Familien ins Unglück stürzt und tausende Spielsüchtige produziert, gesetzeskonform ein Ende zu bereiten.

Dazu einige Beispiele an E-Mails und Schreiben:

Von: Spielerinfo – Redaktion
Gesendet: Freitag, 28. August 2015 12:14
An: Landeshauptmann Dr. Pühringer
Betreff: Illegales Automatenglücksspiel in Oberösterreich

 

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer,

zu Ihrer gefälligen Information übermitteln wir Ihnen den aktuell veröffentlichten Bericht über illegale Automaten-Standorte in Oberösterreich

http://www.spieler-info.at/article/oberoesterreich-liste-der-illegalen-geldspielautomaten-einblick-die-anzeigen-0

Im Anhang erlauben wir uns eine Übersicht über die seit 2011 bereits erstatteten Anzeigen wegen illegalem Glücksspiel in Oberösterreich
zu Ihrer geschätzten Kenntnis zu übermitteln.

Spieler-Info.at erreichen immer wieder empörte Kommentare von Spielern, welche gesetzeskonform nur bei lizensierten Anbietern spielen und Zugangskontrollen, genaue Registrierung, zeitliche Spielbegrenzung und Einsatzlimits befolgen und noch immer in ganz Oberösterreich zahllose unkontrollierte illegale Automatenbetreiber mit unlimitiertem, unkontrolliertem Spiel sehen.

Diese Anbieter schaden den Konsumenten, weil deren Automaten sich an keinen Spielerschutz halten.

Aus Sicht der Konsumenten ist natürlich der „unkontrollierte Zugang“ und das unlimitierte Spiel reizvoller als das geregelte, kontrollierte Angebot.

Spieler-Info.at ersucht die Behörden endlich mit dem noch immer verbreiteten Wildwuchs durch rigorose Maßnahmen wie Betriebsschließungen etc. rasch und nachhaltig zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

_____________________________________

Prof. Gert Schmidt

Spieler-Info.at 
 

 

Von: Spielerinfo – Redaktion
Gesendet: Freitag, 02. Oktober 2015 09:29
An: Bürgermeister Ing. Seidl
Betreff: WG: Antw: OÖ – Illegale Geldspielautomaten am Standort Cafe Salvatore, 4050 Traun

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ing. Seidl,

danke für Ihre Antwort.

Sie haben natürlich recht, die juristische Umsetzung liegt in Händen der zuständigen Bezirkshauptmannschaft.
Die POLITISCHE Botschaft kann aber sehr wohl dargelegt werden.

Es darf auch darauf verwiesen werden, dass die Gemeinde sehr wohl jedem neuen Standort für Sportwetten oder Glücksspiel ZUSTIMMEN muss. Diese Zustimmung, falls diese erfolgt ist, weil vom Betreiber FALSCHE Angaben gemacht wurden, könnte entzogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

_____________________________________

Prof. Gert Schmidt

Spieler-Info.at 
 

Von: Harald Seidl
Gesendet: Freitag, 02. Oktober 2015 09:10
An: Spielerinfo – Redaktion
Betreff: Antw: OÖ – Illegale Geldspielautomaten am Standort Cafe Salvatore, 4050 Traun

 

Sehr geschätzter Herr Prof. Schmidt!

Danke für Ihre Mailnachricht. Für das von Ihnen angeführte Strafverfahren und  die Schließung ist nach  § 50 die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.
Ich ersuche Sie Ihre Infos und Mitteilungen unmittelbar der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, Herrn Bezirkshauptmann Mag. Manfred Hageneder zu übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgermeister

Ing. Harald Seidl

________________________
Stadtamt Traun
Partner mit Sympathie & Kompetenz
Hauptplatz 1
A-4050 Traun
Tel.: 07229/688-204
Fax: 07229/688-204
bgm.seidl@traun.at
www.traun.at

>>> „Spielerinfo – Redaktion“ –  30.09.2015 22:59 >>>

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ing. Seidl,

der nachstehend angeführte Standorte wurde mehrmals den zuständigen Behörden angezeigt.

Trotz dieser seit 2011 laufenden Verwaltungsstrafverfahren bzw. UWG-Klagen sind die Spieler weiterhin gefährdet, weil die in derartigen illegalen Betriebsstätten angebotenen Automatenspiel-Programme oftmals auf pure „Abzocke“ des Kunden ausgerichtet sind. Dadurch steigt auch die Gefahr der Spielsucht, zumal alle diese Standorte OHNE Kontrolle auch von Minderjährigen aufgesucht werden können.

Spieler-info.at zeigt seit 10 Jahren den Behörden derartige Standorte an und ersucht Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Ing. Seidl, dringend die Betriebsschließung der illegalen Automatenstandorte unverzüglich anzuordnen.

Das Glücksspielgesetz sieht diese Maßnahme mit aller zur gebotenen Klarheit vor, ebenso die vorliegende Judikatur.

Wir hoffen im Interesse der Spieler und der Bevölkerung von Traun, dass Sie diese notwendige Maßnahme umgehend durchführen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

_____________________________________

Prof. Gert Schmidt

Spieler-Info.at 
 

Der geneigte Leser soll sich selbst ein Urteil bilden, weshalb diese Aufrufe NICHT wirklich fruchten.

Sicher, das muss gesagt werden, es gibt einige Bezirkshauptmannschaften, welche wirklich massiv gegen illegales Glücksspiel vorgehen.

Linz und Umgebung, Wels und Umgebung, Steyr sind aber noch immer unknackbare „Burgen“ der illegalen Geldspielautomaten-Anbieter.

In Wels ist seit vielen Jahren eines der AKTIVSTEN Firmenkonglomerate auf dem Gebiet des illegalen Glücksspiels angesiedelt.

Der bisherige Vizebürgermeister Dr. Andreas Rabl war bis Frühjahr 2014 im VORSTAND der Flumen Privatstiftung, welche zu dem Firmenkonglomerat des „Paten“ des illegalen Glücksspiels gehört. Über ein undurchschaubares Netz von in- und ausländischen Firmen kontrolliert dieser nicht nur in OÖ sondern auch in anderen Bundesländern das illegale Glücksspiel. In Wels gab es auch im Frühjahr 2014 kurzfristig einen entsprechenden medialen Wirbel zu diesem Thema

Behörden haben umfangreichste Dokumentationen über die verzweigten Machenschaften des Paten vorliegen.

In der Öffentlichkeit natürlich unbemerkt und von den Betroffenen elegant verschwiegen, arbeiten in einigen Bundesländern ebenfalls STEUERFAHNDUNGEN sehr aktiv gegen das Problem des illegalen Glücksspiels, auch das muss positiv erwähnt werden.

 

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