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EuGH/Ungarn: Verbot der Geldspielautomaten außerhalb von Casinos stellt Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar

EuGH/Ungarn: Verbot der Geldspielautomaten außerhalb von Casinos Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit.


Bis zum 9. Oktober 2012 durften in Ungarn Geldspielautomaten sowohl in Spielkasinos als auch in Spielhallen betrieben werden. Bis zum 31. Oktober 2011 betrug die Pauschalsteuer auf den Betrieb von Geldspielautomaten, die in Spielhallen aufgestellt waren, je Spielstelle monatlich 100.000 HUF (ca. 324 Euro). Zum 1. November 2011 wurde dieser Betrag auf 500.000 HUF (ca. 1 620 Euro) erhöht. Ab diesem Datum wurde auf den Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen außerdem eine Proportionalsteuer erhoben, die sich je Spielstelle auf 20 % des 900.000 HUF (ca. 2 916 Euro) übersteigenden vierteljährlichen Nettoumsatzes belief.

Aufgrund eines am 2. Oktober 2012 verabschiedeten Gesetzes dürfen Geldspielautomaten seit dem 10. Oktober 2012 nur noch in Spielkasinos betrieben werden, so dass diese Tätigkeit seither nicht mehr in Spielhallen ausgeübt werden kann.

Mehrere Gesellschaften, die Geldspielautomaten in Spielhallen betrieben, haben die ungarischen Gerichte angerufen, weil sie der Auffassung sind, das Unionsrecht stehe Maßnahmen entgegen, die in einem ersten Schritt ihre steuerliche Belastung drastisch erhöht und in einem zweiten Schritt mit quasi sofortiger Wirkung den Betrieb von Geldspielautomaten verboten hätten. Diese Gesellschaften fordern Ersatz für den Schaden, der ihnen durch diese Maßnahmen entstanden sei.

Der mit ihren Klagen befasste Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Budapest, Ungarn) fragte den Europäschen Gerichtshof, ob derartige Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

In seinem Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass nationale Rechtsvorschriften, die den Betrieb und die Ausübung bestimmter Glücksspiele nur in Spielkasinos erlauben, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen. Ferner kann eine Maßnahme, mit der die Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen drastisch erhöht werden, ebenfalls als beschränkend gewertet werden, wenn sie geeignet ist, die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit in Gestalt des Betriebs von Geldspielautomaten in Spielhallen zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.

Widerruft der nationale Gesetzgeber eine Genehmigung, die ihrem Inhaber die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, muss er eine angemessene Entschädigungsregelung oder einen hinreichend langen Übergangszeitraum vorsehen, damit sich der Inhaber der Genehmigung darauf einstellen kann.

Der Gerichtshof stellt sodann fest, dass die mit den streitigen Maßnahmen verfolgten Ziele, nämlich der Schutz der Verbraucher vor Spielsucht sowie die Verhinderung von Kriminalität und Betrug im Zusammenhang mit dem Spielen, Beschränkungen von Glücksspieltätigkeiten grundsätzlich rechtfertigen können.

 

 

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