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Salzburg: Behörden-Gipfel zum illegalen Glücksspiel

Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler; Bild: LMZ/Neumayr/MMVLH Stv Dr. Astrid Rössler: Alle rechtlichen Möglichkeiten gegen illegales Spielen ausschöpfen.


In der Stadt Salzburg gibt es seit Kurzem zwei Spiellokale weniger: Die Behörde hat in den Lokalen illegale Automaten sichergestellt und daraufhin diese Betriebe geschlossen. „Das illegale Glücksspiel ist für viele Menschen verhängnisvoll und kann eine regelrechte Spirale nach unten auslösen. Wir wollen darum alle rechtlichen Möglichkeiten, gegen diese illegalen Betriebe aufzutreten, ausschöpfen“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler.

Die Salzburger Landesregierung hat deshalb unter der Leitung von Dr. Wolfgang Seider die mit der Vollziehung des Glücksspielgesetzes betrauten Behördenvertreter der Landespolizeidirektion, der Bezirkshauptmannschaften und der Finanzpolizei, sowie Richter des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Vertreter der Finanzpolizei Wien wiesen auf die aktuelle Gesetzeslage hin, die neben der Beschlagnahme illegaler Glücksspielautomaten und Verwaltungsstrafen auch die Möglichkeiten von Betriebsschließungen vorsieht. Auch die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts wurde dargestellt. Dadurch wurde klargestellt, dass das rigorose Vorgehen der Wiener Behörden gegen illegales Automatenglücksspiel rechtmäßig war.
Im Anschluss an die Vorträge wurden in einer Diskussionsrunde die praktischen Schwierigkeiten des Vollzugs des Glücksspielgesetzes besprochen und mögliche Lösungen erarbeitet.

Der klare und übereinstimmende Tenor der Veranstaltung war, dass die Behörden künftig besser zusammenarbeiten wollen, um gemeinsam und entschlossen gegen illegales Automatenglücksspiel vorzugehen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden insbesondere auch dazu angehalten, Betriebsschließungen vorzunehmen, um wiederholten Verstößen gegen das Glücksspielgesetz effektiv entgegenzuwirken.

Anmerkung der Redaktion: in wenigen Tagen erhalten die Behörden die aktuellen Anzeigen mit der aktuellen Liste aller Standorte mit illegalem Automatenglücksspiel.

 

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