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NUR in OÖ: Illegales Automatenglücksspiel wird von Bezirkshauptmannschaften und LVWG (Landesverwaltungsgericht) extrem milde behandelt

Illegales Automatenglücksspiel wird von Bezirkshauptmannschaften und LVWG extrem milde behandeltWährend es aktuell in Salzburg lediglich ca. 50 illegale Automaten gibt – es waren vor einigen Jahren  ca. 800 (!) – in NÖ die Anzahl der illegalen Glücksspielautomaten von ursprünglich etwa 1.200 auf ca. 90 reduziert wurde, ticken in OÖ „unerklärlicherweise“  die Uhren der Bundesgesetze ganz anders.


Noch immer sind in OÖ mehr als 480 Geldspielgeräte im Einsatz, obwohl die fleißige Finanzpolizei (Leitung Wilfried Lehner, MLS) alleine 2015 mehr als 160 illegale Geräte beschlagnahmt hat und die ersten Betriebsschließungen stattfanden!

Spieler-Info.at  absolvierte in den vergangenen Wochen eine tiefe Recherche über die hartnäckigen Wiederholungstäter in OÖ

Das ERGEBNIS der Recherche ist mehr als erschütternd und unverständlich: Viele Standorte wurden in letzter Zeit 10 (!!) Mal angezeigt und bieten  noch immer unter den Augen der Behörden und der Öffentlichkeit ohne jedwede Scheu illegales Automatenglücksspiel an.

Das vorbildliche neue Glücksspielgesetz schützt die Spieler vor Spielsucht, kontrolliert deren Zugang und berücksichtigt auch deren finanzielle Situation. Strenge Bestimmungen machen jeden LEGALEN Betreiber für Schäden haftbar.

ALLE Geldspielgeräte, welche nach dem neuen Glücksspielgesetz in OÖ lizenziert am Markt sind, sind zur Kontrolle DIREKT mit dem Bundesrechenzentrum online verbunden. Die Spielprogramme sind lizenziert, werden laufend überprüft, ebenso die fiskalische Ordnung.

Auf der anderen Seite, oftmals nur WENIGE METER (!) von den legalen Anbietern entfernt, bieten die sattsam, teilweise seit Jahrzehnten bekannten illegalen Automatenbetreiber ihr Spiel an – natürlich OHNE Zugangskontrolle, ohne Kontrolle der Spielprogramme, oftmals an der Finanz vorbei.

Der geduldige, gelernte Österreicher kennt das Augenzwinkern bei gewissen Überschreitungen. Hier ist diese Toleranz nicht nur unangebracht, sondern auch gefährlich und vollkommen unverständlich.

Wie kann es sein, dass die Finanzpolizei eifrig und zuverlässig Razzien macht, Geräte beschlagnahmt, teilweise abtransportieren lässt und wenige Stunden später am gleichen Standort wieder illegale Geräte spielen?

Was läuft hier wirklich?

Die im Gesetz vorgeschriebene Sanktion bei wiederholtem Verstoß und dem Verdacht, dass dieser Verstoß fortgesetzt wird, ist eindeutig: Teilweise oder KOMPLETTE Betriebsschließung ist im Glücksspielgesetz in aller Deutlichkeit vorgesehen.

Die Schwachstelle, welche offensichtlich die illegalen Anbieter und ihre Anwälte nutzen: Die Finanzpolizei ist auf das Verfahren der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft angewiesen.

Dort kann der Beschuldigte „vorsprechen“, seinen Anwalt „entsenden“, also alles tun, damit die Strafe milde ausfällt und  de facto weitergespielt werden kann.

Es ist an der Zeit, dass sich die Bezirkshauptleute und auch die (nur politisch) verantwortlichen Bürgermeister, der zuständige Landesrat um diese zweifelhaften Entscheide in den Bezirkshauptmannschaften kümmern.

Besonders beachtenswert sind die Entscheide der LVWG. Obwohl es sich beim Glücksspielgesetz um ein Bundesgesetz handelt, also alle Gerichtshöfe österreichweit  die gleiche Gesetzessituation vorliegen haben, entscheiden seit Jahren zuerst die „UVS“ (Unabhängigen Verwaltungssenate), dann die dem UVS folgenden Landesgerichte. In zahlreichen Fällen konträr zu den Gerichtshöfen in anderen Bundesländern.

Oberösterreich ist seit Jahrzehnten die „Zentrale“ des illegalen Glücksspiels mit mehreren, österreichweit bekannten Erzeugern und großen Betreibern illegaler Geldspielgeräte.

Oberösterreich hat somit ein „eigenes Klima“ zugunsten des illegalen Automatenglücksspiels geschaffen

Immerhin sind in Oberösterreich seit drei Jahrzehnten hunderte illegale Standorte in Betrieb. Keine der zuständigen Behörden hat  dagegen etwas unternommen, obwohl diese Anbieter in zentralen  Bereichen der Ortschaften und Städte illegale „Casinos“ mit Leuchtreklame und allem Drum-Herum betrieben und noch betreiben.

Auch die handelnden Personen – sowohl bei den „Erzeugern“, den „Betreibern“ und den Behörden sind  nicht selten seit Jahrzehnten die gleichen.

Auf Grund der besonders den illegalen Betreibern in die Hand arbeitenden Urteile sind  oft auch der zuständigen Bezirkshauptmannschaft und der Finanzpolizei die Hände gebunden, zumindest werden diese zeitlich lange blockiert.

Der Schaden, welcher damit bei den Spielern und der Bevölkerung angerichtet wird, ist enorm. Durch unkontrollierte Spielprogramme, teilweise Betrug, Geldwäsche und auch nicht selten Geldverleih und auch körperlicher Bedrohung in der Automatenszene wird damit ein „Biotop“ unkontrollierter Kriminalität gefördert.

Spieler-Info.at liefert die lückenlosen Beweise für deren unverständliche Milde gegenüber illegalem Glücksspiel.

Immerhin kassiert jeder  der illegalen Betreiber monatlich pro Automat 7.000 (siebentausend) Euro!

Betreibt er z. B. fünf Geräte pro Standort, verfügt er bei einem guten Standort sogar über mehr als 35.000 Euro monatlich, oft sind es auch 70.000-100.000 Euro monatlicher Kasseninhalt.

In Gesamt-Oberösterreich stehen aktuell gezählte 481 Automaten. Das füllt die Kassen der Automatenbesitzer, der Lokalbetreiber, der Platzvermieter monatlich um ca. 3,5 Millionen Euro.

Somit kassieren diese Desperados des Glücksspiels jährlich etwa 40 Millionen Euro!!

Viel Geld zur „freien“ Verfügung!

Genau DAS muss gesetzeskonform rasch und nachhaltig beendet werden.

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