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Steiermark: KPÖ richtet Anfrage wegen illegalem Automatenglücksspiel an LH Voves

Anfrage wegen illegalem Automatenglücksspiel an LH VovesVor der Sommerpause des Landtags haben SPÖ, ÖVP und FPÖ ein neues Glücksspielgesetz beschlossen, das den Automatenkonzernen im Rahmen des Bundesgesetzes größtmögliche Einsätze und die maximale Zahl an Automaten garantiert.


Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler; © KPÖ StmkNach Aussagen der Wirtschaftskammer, das neue Gesetz würde ein „illegales Angebot nach sich ziehen“ und „über kurz oder lang werden wir wieder das illegale Glücksspiel im Hinterzimmer haben“,  argumentiert die KPÖ nun in einer Aussendung: „KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sieht sich durch diese Drohung in ihrer Haltung bestätigt, dass ein Ausstieg aus dem „kleinen Glücksspiel“ nach Wiener Vorbild der bessere und ehrlichere Weg gewesen wäre: „Die Aussagen aus der Wirtschaftskammer lassen befürchten, dass zusätzlich zu den Minicasinos noch illegale Spiellokale entstehen werden. Wenn die Behörden dagegen so zahnlos vorgehen wie jetzt, wird es eine Schwemme an legalen und illegalen Automaten im ganzen Land geben.

LH Mag. Franz Voves; © Melbinger/Land StmkDeshalb richtete die KPÖ nun eine Anfrage an LH Franz Voves – und stellte folgende Fragen:

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende Anfrage(n):

1) Sollte sich die Prognose der Wirtschaftskammerfunktionärin Gmeinbauer, „Über kurz oder lang werden wir wieder das illegale Glücksspiel im Hinterzimmer haben“, als wahr herausstellen, werden Sie dann, die Argumente der Klubobleute von SPÖ und ÖVP als widerlegt betrachtend, für einen Ausstieg aus dem Automatenglücksspiel in der Steiermark nach Wiener Vorbild eintreten, wie es die KPÖ fordert?

2) Die Aussage von Gemeinderätin Gmeinbauer unterstellt, dass in der Steiermark derzeit oder zumindest in der Vergangenheit illegale Formen des Glücksspiels angeboten werden bzw. wurden. Können Sie einen Überblick über illegale Glücksspielangebote im Wirkungsbereich der steirischen Landesgesetzgebung bzw. die Vorgangsweise der zuständigen Behörden seit dem Jahr 2006 geben?

3) Welche Vorkehrungen werden getroffen, um das von der Wirtschaftskammer in Aussicht gestellte illegale Glücksspielangebot, dessen Verhinderung als Vorwand für die Neuregelung des kleinen Glücksspiels in der Steiermark mit den im bundesgesetzlichen Rahmen höchstmöglichen Einsätzen und der größtmöglichen Zahl an Glücksspielautomaten diente, zu verhindern bzw. die Einhaltung des Landesgesetzes zu kontrollieren?

Spieler-info.at wird nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes in der Steiermark rigoros jeden illegalen Standort zur Anzeige bringen.

Auf Grund des modernen Spielerschutzes kann Spieler-Info.at sehr leicht feststellen, wer eine gültige Konzession hat.

JETZT – und in der Vergangenheit – ist und war das NICHT möglich, weil die Glückspielkonzessionen „GEHEIM“ gehalten wurden und Spieler-Info.at trotz mehrmaliger Versuche keine Informationen über ausgestellte Konzessionen erhielt … aktuell schätzt Spieler-Info.at, dass in der Steiermark mehr als 1.000 (Tausend) illegale Geräte im Einsatz sind.

 

 

 

 

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