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Payment Blocking – Internetspiel-Sperren gemäß Glücksspielstaatsvertrag

Payment Blocking - Internetspiel-Sperren gemäß GlücksspielstaatsvertragIm Kampf gegen illegales Glücksspiel und auf Grundlage des von den Deutschen Bundesländern verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrages beabsichtigen die deutschen Aufsichtsbehörden Zahlungsströme zwischen Banken und vermeintlich illegalen Glücksspiel-Seiten im Netz zu unterbinden.


Dann dürften Banken und Finanzdienstleister kein Geld mehr zu und von Online Casinos weiterleiten.
Zuständig ist das niedersächsische Innenministerium, das bereits Experten mit der Frage beschäftigt, wie sich solch eine Maßnahme technisch und juristisch umsetzen lässt.

Die Bundesländer haben schon mehr als 100 ausländische Anbieter verboten und Anhörungsschreiben an große Online-Anbieter geschickt. Darin heißt es, man „beabsichtige die Untersagung“.

Medienberichten zufolge kritisiert der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert, die gegen vermeintlich illegale Glücksspielanbieter geplanten Financial Blocking-Maßnahmen als „weitgehend praktisch unmöglich“ und befürchtet zugleich eine „unzulässige Vorratsdatenerhebung“ zulasten aller Kunden von deutschen Banken und Zahlungsdienstleistern.

Grund der Kontroverse ist eine Bestimmung im Glücksspielstaatsvertrag, die vorsieht, dass „insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel“ untersagt werden kann.

Klingt einfach, ist in der Praxis kaum umsetzbar

Weichert gegenüber Medien: „Zudem würde dies die Erfassung von Merkmalen von allen Kundinnen und Kunden notwendig machen, ohne dass gewährleistet ist, dass diese den Finanzdienstleister für Glückspiel-Transaktionen in Anspruch nehmen und diese Daten für mögliche Blocking-Maßnahmen erforderlich sein können.“

Würde nun eine bundesdeutsche Behörde einen Glücksspielanbieter als illegal einstufen, würde sie die deutschen Banken und Finanzdienstleister dazu verpflichten, keine Transaktion zu oder von diesem Glücksspielanbieter mehr vorzunehmen.
Mit den Banken selbst, so die Süddeutsche Zeitung, sei aber „noch nicht gesprochen worden. (…) Dieses Vorgehen müsse ‚rechtssicher und praktikabel‘ sein.

Auch Erfahrungen aus Norwegen sprechen gegen eine solche Maßnahme. Dort hat sich das Financial Blocking als ineffektiv herausgestellt, es gab  zu viele Möglichkeiten, das Verbot zu umgehen.

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