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Bereits 140 (!) gerichtsanhängige UWG-Klagen in OÖ und NÖ gegen illegale Automatenbetriebe!

Bereits 140 (!) gerichtsanhängige UWG-Klagen; Bild: Richterhammer: Thorben Wengert  / pixelio.deDie Betreiber illegaler Geldspielgeräte erleben die härtesten Zeiten: Hunderte  Strafanzeigen liegen bei den Bezirkshauptmannschaften und bei der Finanzpolizei. Daraus ergeben sich verlässlich lange, teure Verwaltungsstrafverfahren und auch Untersuchungen, Strafen und Beschlagnahmungen, aber auch Betriebssperren.


Die Finanzbehörden schätzen oftmals den Erlös jedes Geldspielautomaten auf ca. 7.000 Euro pro Monat, rückwirkend bis zu 10 Jahre. Davon sind Glücksspielabgabe und USt nachzubezahlen, natürlich auch Finanzstrafen.

Damit nicht genug:
Nachdem das Automatenglücksspiel in den Bundesländern NÖ und OÖ neu und  mit massivem Spielerschutz streng geregelt ist, dulden die legalen Anbieter keinen „Schwarzmarkt“, welcher besonders aggressiv Spielsüchtige schafft.

Zum Schutze der Konsumenten (also der Spieler) werden seit einigen Monaten gegen jeden illegalen Anbieter sogenannte „UWG-Klagen“ eingebracht. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ermöglicht einstweilige Verfügungen, Urteilsveröffentlichungen zu Lasten des Beklagten und Schadenersatz an den legalen Anbieter.

Natürlich muss der Beklagte (Beschuldigte) auch sämtliche eigenen Anwalts- und Gerichtskosten UND auch alle Kosten des Klägers bezahlen.

Es gibt bereits mehr als ein Dutzend rechtskräftige Urteile, welche mit aller Härte dem illegalen Glücksspiel den Garaus machen

Zahlreiche betroffene Gastronomen, Tankstellenpächter und Vermieter von Räumlichkeiten an Betreiber illegaler Geldspielgeräte wurden bereits gepfändet, teilweise Eigentumswohnungen versteigert und Gehaltsexekutionen durchgeführt.

Die Existenzen all jener, welche mit dem illegalen Automatenglücksspiel „in Berührung“ kommen, sind schwerst gefährdet.

Bei jeder  Zuwiderhandlung  gibt es massive  Gerichtsstrafen, die sich  bei einigen „Hartnäckigen“ zu guter Letzt auf mehr als 800.000 (!) Euro PRO Standort  angesammelt haben.

In diesem „Spiel“ sind die Gastronomen oder Platz-Bereitsteller oft die „Dummen“. Die Anstifter und Initiatoren des illegalen Geldspielgeschäftes verstecken sich hinter einem aufwendig verschleierten Geflecht oftmals ausländischer Firmen und Geschäftsführer, welche schwer erreichbar sind.

IMMER für die Behörden und für Zivilklagen sind  jene Firmen und Personen greifbar, welche den PLATZ für die illegalen Geldspielgeräte zur Verfügung stellen –  oft bekommen diese (offiziell) nur einen relativ kleinen „Pacht-oder Mietbetrag“. Trotzdem sind diese für ALLE Abgaben, Strafen und damit zusammenhängenden Zahlungen zu 100 % (zu ungeteilter Hand) haftbar.

Die Hintermänner des illegalen Glücksspiels arbeiten perfide

Dem Platzhalter wird schriftlich zugesichert, dass der Automatenbesitzer alle Kosten, die entstehen – auch Strafen – bezahlt und einen Anwalt  auf Kosten des Automatenaufstellers bereitstellt.

Das wird auch in der ersten Phase der Anzeige oftmals erfüllt, es melden sich dann stets die „bekannten „ gleichen Anwälte.

Zeit ist Geld – für die illegalen Automatenaufsteller. Deshalb ziehen sie jedes Verfahren soweit es geht in die Länge, jeder Tag bringt illegales, frisches Cash. Das Schicksal jener Personen und Firmen, die sie damit ins Verderben reißen, ist ihnen völlig gleichgültig.

Wenn es aber dann ernst wird und die Strafen, Kosten und Gebühren, die Steuern tatsächlich zu bezahlen sind, sind diese Zusagen nicht das Papier wert, auf dem sie gegeben wurden. Dann ist plötzlich für die Betroffenen niemand erreichbar – und das finanzielle Unheil nimmt seinen  Lauf.

Spieler-info.at  warnte bereits mehrmals vor diesem gefährlichen illegalen Automatenglücksspiel.

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Bild: Richterhammer: Thorben Wengert  /www.pixelio.de

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