Startseite / Akuell / TOP News / Kärnten: Nach VwGH-Entscheid werden die Bewilligungen für Betrieb von Glücksspielautomaten neu vergeben

Kärnten: Nach VwGH-Entscheid werden die Bewilligungen für Betrieb von Glücksspielautomaten neu vergeben

VwGH-Entscheid - Bewilligungen für Betrieb von Glücksspielautomaten werden neu vergebenDie Kärntner Wirtschaftsbehörde wird die Ansuchen von sieben Bewerbern für eine Bewilligung zum Betrieb von Glücksspielautomaten in den nächsten Wochen neu prüfen.


Laut Gesetz sind maximal drei Bewilligungen für Landesausspielungen zulässig“, teilte Kärntens Gewerbereferent LR Christian Ragger mit.

Es handelt sich dabei um eine Neuauflage des entsprechenden Verfahrens, die aufgrund zweier aktueller Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nötig geworden ist.

Zwei Antragsteller hatten im Februar 2013 Genehmigungen erhalten. Fünf Mitbewerber, legten dagegen Berufung ein. Der Unabhängige Verwaltungssenat gab ihnen Recht. Das Land und die Firmen mit den Genehmigungen legten dagegen Revision ein, welche der Verwaltungsgerichtshof nunmehr zurückgewiesen hat.

Auswahlverfahren muss wiederholt werden

Der Leiter der Gewerbeabteilung des Landes, Albert Kreiner, sieht in den Entscheidungen des Höchstgerichtes positive Aspekte: „Es hat mit einer Ausnahme alle Bewertungskriterien, die wir 2013 angewendet haben, für korrekt beurteilt. Nur unsere Anforderungen an die Bankgarantie, welche jeder Bewerber beibringen muss, und die letztlich entscheidend war für die getroffene Auswahl, waren ihm zu streng.“ Dies bedeute, dass die neue Prüfung ohne zusätzliche Verfahrensschritte unter den ursprünglichen sieben Bewerbern erfolgen kann und keine Neuausschreibung durchzuführen ist. Kreiner rechnet mit einer Entscheidung noch in diesem Jahr.

Von den drei zulässigen Bewilligungen dürfen zwei für das Aufstellen von Glücksspielautomaten in eigenen Salons sowie eine für den Betrieb von einzelnen Geräten in Gaststätten vergeben werden. Während es derzeit in Kärnten noch fast 800 Automaten gibt, sind ab dem kommenden Jahr nur 465 erlaubt. Es ist entscheidend, dass jeder zukünftige Betreiber auch Maßnahmen setzt, damit Spielsüchtige auch vom kleinen Glücksspiel gesperrt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Was momentan entsteht, das sind strukturierte Gruppierungen. © Spieler-Info

Glücksspiel-Mafia in Österreich aktiv

Verschiedene Gruppierungen rüsten derzeit massiv auf. Die Polizei mahnt mehr Unterstützung der Justiz ein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.