Oberster Gerichtshof bestätigt Legalität der Novomatic-Spiele!

Betreiber können sich auf rechtsgültige Genehmigungs-und Konzessions-Bescheide verlassen.

Damit ist ein  „Mitglied“ einer landesweit auch bei den Behörden bekannten, besonders aggressiven und frechen Unternehmensgruppe aus Wels (Kajot, Stromer-Gruppe), welche seit Jahrzehnten illegales Glücksspiel betreibt, kläglich gescheitert.

Siehe Berichte auf Spieler-Info.at

Politwirbel in Wels: Vize-Bürgermeister „übersieht und vergisst“ 600 Geldspielgeräte der von ihm geleiteten Firmengruppe „Flumen-Privatstiftung/Maximilian Stromer“

Illegales organisiertes Glücksspiel: Verfahren gegen Clanchef Stromer vom BMJ beendet! Welser Vizebürgermeister in Glücksspiel verwickelt

FPÖ-Vize verlässt Privatstiftung und droht mit Klagen

Mit diesem vom OGH nunmehr für die Novomatic-Gruppe klar und positiv gefällten Urteil sind deren wiederholte Versuche, medial und juristisch die Novomatic-Gruppe anzuschwärzen, vom Obersten Gerichtshof abgeschmettert worden.

Behördlich genehmigt und vom Wiener Spielapparatebeirat begutachtet

Im vorliegenden Fall warf der Kläger der Novomatic vor, sie betreibe Glücksspielautomaten, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprächen. Darauf stützte er einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG (Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch).

Das Erstgericht hat schon festgestellt, dass die von der Novomatic angebotenen Spiele behördlich genehmigt und vom Wiener Spielapparatebeirat begutachtet und empfohlen  worden seien.

Das Vorliegen von  Bewilligungen und ein von der Verwaltungsbehörde genehmigtes Verhalten kann nicht lauterkeitsrechtlich wegen angeblicher Rechtswidrigkeit des von ihr erlassenen Bescheides verboten werden.

Die Novomatic darf daher aus lauterkeitsrechtlicher Sicht auf vorliegende Bewilligungen vertrauen.

Lesen Sie hier den Original-Text des OGH-Entscheides.
 

Anhänge:

1. OGH-Entscheid