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Gemeinderat der Stadt Graz erteilt „Reformpartnern“ Absage: Nein zu Glücksspiel-Lizenzen!

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-WeithalerTrotz des großen individuellen Leids und des hohen volkswirtschaftlichen Schadens, der durch das Automatenglücksspiel entsteht, halten die steirischen Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ an ihrem Plan fest, über 1000 neue Glücksspielautomaten in die Steiermark zu holen.


Der Gemeinderat der Stadt Graz setzte heute ein überraschendes Zeichen und stimmte einem KPÖ-Antrag zu, keine Lizenzen für Glücksspielautomaten zu vergeben. Alle Parteien unterstützten den Antrag, lediglich ein kleiner Teil der ÖVP-Abgeordneten verweigerte die Zustimmung.

Das neue steirische Glücksspielgesetz, das sich derzeit in Begutachtung befindet, sieht vor, dass der bundesgesetzliche Rahmen voll ausgeschöpft wird. Voves und Schützenhöfer haben sich darauf geeinigt, die größtmögliche Anzahl von Glücksspielautomaten in die Steiermark zu holen und die höchstmöglichen Einsätze zuzulassen. An einem Tag können von einem einzigen Spieler völlig legal über 500.000 Euro eingesetzt werden.

Die KPÖ spricht sich gegen den Gesetzesentwurf aus und setzt sich für einen Ausstieg unseres Bundeslandes aus dem „Kleinen Glücksspiel“ nach Wiener Vorbild ein. Offizielle Zahlen des Landes Steiermark sprechen von 60-80.000 direkt und indirekt von der Spielsucht Betroffenen. Voves und Schützenhöfer halten trotzdem an den neuen Automaten in „Minicasinos“ fest, da sie jährlich 18,1 Mio. Euro in die Landeskasse spülen sollen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „In Graz ist die Problematik der Spielsucht besonders dramatisch. Die Gemeinde soll künftig die Verwaltung und Kontrolle der Automaten bezahlen und bleibt auf den hohen sozialen Kosten sitzen. Dass der Gemeinderat den Plänen der Landesregierung eine Absage erteilt hat, sollte Voves, Schützenhöfer und Kurzmann zu denken geben. Die Mandatarinnen und Mandatare ihrer eigenen Parteien zeigen mehr Verantwortungsgefühl als die beiden Landesfürsten.“

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