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Illegalen Automaten-Betreibern steht das Wasser bis zum Hals!

Illegalen Automaten-Betreibern steht das Wasser bis zum Hals!Die „Schutzvereinigung der österr. Automatenwirtschaft“ vertreten durch ihren Vizepräsidenten DDr. Gerhard Grone stört die Bezeichnung „illegal“.


Die Redaktion Spieler-Info.at  erhielt dieses schriftliche Ansinnen vor einigen Tagen:

Dazu kurz und bündig die Stellungnahme von Spieler-Info.at, verfasst von der Kanzlei Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH:

***

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unsere Mandantin hat uns Ihr Schreiben vom 24.08.2013 zur Beantwortung übergeben.

In diesem Schreiben drohen Sie gerichtliche Schritte an, falls unsere Mandantin auf der Internetseite www.spieler-info.at die Formulierung „Jeder zweite Glücksspielautomat in Österreich ist illegal“ nicht entschärft.

Unsere Mandantin wird Ihrer Androhung nicht nachgeben. Wie Sie selbst in Ihrem Schreiben festhalten, wird im österreichischen GSpG unterschieden, ob Glücksspielautomaten mit oder ohne Bewilligung aufgestellt sind. Das österreichische GSpG behält das Recht zur Durchführung von Glücksspielen den Bund vor (Glücksspielmonopol § 3 GSpG).

Wie Ihnen bekannt ist, werden vom Bund (und von den Ländern) Konzessionen in öffentlichen Vergabeverfahren vergeben. Insofern also Automaten, die ohne Genehmigung bzw. Konzession aufgestellt und in Betrieb sind, sind diese nicht legal.

Die Wortinterpretation des von Ihnen als kreditschädigend bzw. wahrheitswidrigen bzw. unsachlich und diskriminierenden bezeichneten Wortes „illegal“ ist folgende:

*          Mit illegal bezeichnet man eine Handlung, oder eine Situation, die gegen eine Rechtsnorm verstößt. Der Gegensatz dazu ist legal und bedeutet dem Sinn nach erlaub, genehmigt, dem Gesetz gemäß (die Internetseite, die ich mit grünem Stift markiert habe http://www.sign-lang.uni-hamburg.de/projekte/slex/seitendvd/konzepte/l52/l5202.html

*          Gesetzwidrig, ungesetzlich; ohne behördliche Genehmigung (Duden).

Im Übrigen dürfen wir darauf verweisen, dass die neueste Judikatur der österreichischen Höchstgerichte klar aussagt, dass das Betreiben von Glücksspielautomaten entweder einen Verwaltungsstraftatbestand nach dem Glücksspielgesetz erfüllt (wenn die maximale Einsatzgrenze unter EUR 10,00 liegt), oder einen Straftatbestand gemäß § 168 StGB (wenn die Maximaleinsatzgrenze am Automaten EUR 10,00 übersteigt). Es gibt sohin illegales Glückspiel.

Wir dürfen auch darauf verweisen, dass die öffentlich zugängigen Statistiken belegen, dass die überwiegende Mehrheit der aufgestellten Glücksspielautomaten in Österreich ohne Bewilligung betrieben wird. Diese Informationen liegen Ihnen sicherlich vor.

Letztlich haben Sie auch richtig festgehalten, dass unsere Mandantin der Meinungsfreiheit unterliegt. Davon abgesehen sind die statistischen Zahlen nicht nur auf der Internetseite www.spieler-info.at abrufbar, sondern können auch durch die öffentlichen Statistiken belegt werden.

Wir hoffen Ihren Irrtum mit diesem Schreiben aufgeklärt zu haben.

***

Die Finanzpolizei beschlagnahmt nicht nur illegale Geldspielgeräte, sondern verhängt auch zahllose empfindliche Finanz-Strafen bzw. Steuer- Nachforderungen.

Dies betrifft nicht nur Betreiber sondern auch Vermieter, Tankstellenpächter…, so ziemlich alle, die mit illegalem Geldspiel in Berührung kommen.

Vor drei Jahren gab es in Österreich insgesamt etwa 8 Tausend  (!!) illegale Geldspielgeräte.

Eine wahrhaft üppig sprudelnde Cash-Quelle, an der sich nicht nur das halbe Dutzend der „wichtigsten kriminellen Geldspiel-Betreiber“ labte, sondern am reichlich mit Bargeld gedeckten Tisch ebenso zahlreiche „Berater/Helfer“ für „Alles“ .

2013 gibt es aktuell lediglich etwa 1.000 illegale Geldspielgeräte österreichweit – und diese haben einen schweren Stand.

Eingedeckt durch hunderte Strafanzeigen von Spieler-Info.at ‚“besucht“ von  exzellenten  Glücksspiel-Experten der Finanzpolizei, auch der Bezirksbehörden und der örtlichen Polizei, verdient derzeit nur mehr eine sehr  kleine Gruppe von Anwälten ehrliches Geld. Diese  erfreuen sich an der

„automatischen“ Klienten-Vorlage durch hunderte laufende  Strafverfahren auf Verwaltungsgerichts-Ebene, bei ordentlichen Gerichten und vor allem bei den Finanzbehörden .

Die Betreiber illegaler Geldspielgeräte selbst haben wenig zu lachen

Balsam für deren Seelen sind derartige „Abmahnungen“ und „Darstellungen“, wie von Herrn DDr. Grone verfasst.

Spieler-Info.at  hat dafür Verständnis.

 

WER ist DDr. Grone?

WAS macht DDr. Grone?

Machen Sie sich selbst ein Bild.

***

Titelbild: Bild: (c) La-Liana/www.pixelio.de

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