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Die vom Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments revidierte Fassung des Reports zum Online-Gaming zeige nun endlich in jene Richtung, die in diesem sensiblen Bereich erforderlich sei, hielt heute der Vorstandsdirektor der Casinos Austria und Boardmember der European Casinos Association (ECA) Dietmar Hoscher fest.
Die jetzt vorliegende Fassung sende eine klare Botschaft, sagte Hoscher im Zuge der 15. International Conference on Gambling and Risk-Taking in Las Vegas: „Der Ausschuss betont mit erfreulich großer Mehrheit das Subsidiaritätsprinzip und die Notwendigkeit nationalstaatlicher Regulierungen. Außerdem wird festgehalten, dass Glücksspiel ein Geschäftszweig von besonderer Art ist, was bedeutet, dass die üblichen Binnenmarktprinzipien hier keine primäre Rolle spielen. Das ist besonders zu begrüßen, denn damit sollte für alle unmissverständlich klar sein, dass es beim Glücksspiel keine EU-weite Harmonisierung und keine gegenseitige Anerkennung von Lizenzen geben kann – das würde nicht nur dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen, sondern wäre auch in der Sache höchst kontraproduktiv.“
Hoscher verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs, der ebenfalls in mehreren Urteilen festgestellt hat, dass es beim Glücksspiel keine Verpflichtung zur Anerkennung von in anderen Mitgliedsstaaten erteilten Lizenzen geben kann.
Den EU-Mitgliedsstaaten Souveränität im Glücksspielbereich sichern
Der revidierten Fassung ging eine lange, intensiv geführte Debatte voraus. „Ich gehe davon aus, dass das Plenum des Europäischen Parlaments noch weitere Abänderungen vornehmen wird, um den Mitgliedsstaaten Souveränität im Glücksspielbereich zu sichern und ihnen damit zu ermöglichen, jegliche Hintertüren für nicht im betreffenden Staat lizensierte Angebote zu unterbinden“, sagte Hoscher.
Auch die derzeit in Las Vegas stattfindende Konferenz belege, dass die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im Internet klare nationalstaatliche Regelungen sowie eine effiziente Zusammenarbeit der nationalen Behörden erfordert, so Hoscher. „Es wurden unter anderem wissenschaftliche Studien präsentiert, denen zufolge Online Gambling ein besonders anziehendes Geschäftsfeld für Geldwäsche und damit für die organisierte Kriminalität sein kann. Wo ausreichend strenge nationale Regelungen fehlen, kann Online Gambling leicht zu einem Instrument für Geldwäsche in großem Stil werden. Nationale Behörden müssen daher die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs haben. Als eine der Lösungen für diese Problematik wurde zudem ein entsprechendes Payment Blocking empfohlen“, schloss Hoscher.
Über diesen Fox-Bericht wurde im Europäischen Parlament abgestimmt.
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