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Parlamentarische Anfrage an die Bundesministerin für Inneres betreffend Illegales Glücksspiel & Glücksspielbetrug – Kriminalpolizeiliche Ermittlungen

Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner Abgeordneter z. NR Mag. Johann Maier begründet seine Anfrage an Bundesministerin Mikl-Leitner mit der Tatsache, dass das Glücksspiel zu einem immensen gesellschaftlichen und sozialen Problem in allen EU-Mitgliedsstaaten und so auch in Österreich geworden sind.


Immer mehr Menschen – besonders junge Männer sind vom Glücksspiel gefährdet bzw. fallen diesem zum Opfer. Nicht wenige von ihnen haben einen Migrationshintergrund, sind arbeitslos und spielen täglich.

Illegales Glücksspiel & Glücksspielbetrug – Kriminalpolizeiliche Ermittlungen

Abgeordneter z. NR Mag. Johann Maier Fragen nach kriminalpolizeilichen Ermittlungen wegen Verdachts des illegalen Glücksspiels, gerichtlichen Anzeigen, Fällen von gewerbsmäßigem Glücksspielbetruges und Verwaltungsstrafanzeigen sind ebenso in der umfangreichen parlamentarischen Anfrage enthalten, wie die Nachfrage nach Kontrollen, der Anzahl von illegalen Glücksspiel- und Geldspielautomaten, Beschlagnahmen und organisierter Kriminalität.

Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner nimmt in ihrer Anfragebeantwortung zu ressortbezogenen Fragen Stellung, verweist auf die seit der Novellierung des Glücksspielgesetzes verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Inneres im Bereich der Vollziehung des Glücksspielgesetzes und betont, dass Erfahrungswerte zeigen, dass die anfänglich teilweise unterschiedlichen Verfahrensführungen im Strafverfahren der 1. Instanz, bzw. die Führung von Amtshandlungen nach dem Glücksspielgesetz durch intensive Schulungsmaßnahmen, sowohl innerhalb der operativ tätigen Organe, als auch durch Verfahrensworkshops für Strafreferenten, laufend verbessert wurden.

 

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