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„Verbot“ von Geldspielautomaten in Ungarn als Einstieg in den Überwachungsstaat

Viktor Orban: Verbot von Geldspielautomaten in UngarnMit einem Eilgesetz wurde in Ungarn binnen weniger Tage ein vollständiges Verbot von Geldspielautomaten durchgedrückt. Ein vollständiges Verbot? In lizenzierten Casinos bleiben einarmige Banditen und Co. erlaubt und auch die sonstigen Umstände der Maßnahme nähren Zweifel an dem postulierten Gebot der „Nationalen Sicherheit“ und dem „Schutz der Ärmsten“.


Klientelwirtschaft und der mögliche Zugriff auf Internetdaten der Bürger entlarven die „Sozialmaßnahme“ als Machtpolitik. Die „ungarische Regierung fordert ein vollständiges Verbot von Spielautomaten“ im Lande, verkündete Orbáns Kabinettschef János Lázár, um den Gesetzesentwurf nur einen Tag später vom Fidesz-dominierten Parlament absegnen zu lassen. „In den nächsten Wochen werden die Automaten verschwinden“, schob Lázár nach und beklagte auf einer Pressekonferenz, dass „die bisherigen Maßnahmen“ nicht die „gewünschten Effekte“, hinsichtlich der „Zurückdrängung der Spieltätigkeit in den ärmsten Bevölkerungsschichten“ erzielt hätten.

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