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133 Millionen Euro Abgabennachforderungen durch illegales Glücksspiel

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier In seiner Pressekonferenz in Salzburg lobt SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier die hervorragende Arbeit der Finanzpolizei. „Wie notwendig die Reform des Glücksspielgesetzes war und wie wichtig gezielte Kontrollen der Abgabenbehörden österreichweit sind, lässt sich an der Erfolgsbilanz der Finanzpolizei erkennen. 133 Millionen Euro Steuernachforderungen mit Stichtag 30.06.2012. Das ist eine gewaltige Summe“, so Maier.


Darüber hinaus wurden im Zeitraum Juli 2010 bis zum 30.Juni 2012 im Rahmen von Kontrollen insgesamt 3.413 Geräte beschlagnahmt. Seit 2010 gab es in ganz Österreich fast 900 Kontrollen in Spielsalons, Tankstellenbistros und Gaststätten. „Allein im ersten Halbjahr 2012 gab es mehr als 400 Kontrollen. Diese Zahlen ergeben sich aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Johann Maier durch die Finanzministerin (AB 12240/XXIV.GP vom 07.09.2012). Gleichzeitig lässt sich feststellen, dass es schon einen Rückgang bei den illegalen Geräten und Aufstellungsorten gibt. Das Gesetz wirkt, die
Kontrollen sind effektiv, so Maier. „Glücksspiele und Wetten – legale wie illegale – sind zu einem immensen gesellschaftlichen und sozialen Problem in allen EU-Mitgliedstaaten und so auch in Österreich geworden.

Gesamtösterreichische Studie über die sozialen Kosten des Glücksspiels und der Glücksspielsucht notwendig

Immer mehr Menschen – besonders junge Männer – sind durch das Glücksspiel gefährdet“, so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Maier, der seine langjährige Forderung an das Finanzministerium wiederholt, gemeinsam mit allen anderen damit befassten Ressorts (Innenministerium, Justizministerium und Konsumentenschutzministerium) eine gesamtösterreichische Studie über die sozialen Kosten des Glücksspiels und der Glücksspielsucht in Auftrag zu geben. „Die Glücksspielsucht zerstört Familien, führt zur Verschuldung und zu finanziellem Ruin. Um diese Auswirkungen auf unsere Gesellschaft zu erfassen (z.B. Beschaffungskriminalität) braucht es eine umfassende
Studie“, so Maier.

Außerdem will Maier mehr rechtliche Möglichkeiten für Kontrollorgane im Kampf gegen das illegale Glücksspiel und fordert eine Parteistellung der Finanzpolizei, um auch Betriebsschließungen durchzusetzen. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dort, wo an einem Tag Spielautomaten von den Behörden beschlagnahmt wurden, wurden neue Spielautomaten am nächsten Tag wieder aufgestellt. Daher fordere ich, dass die Abgabenbehörden auch eine Betriebsschließung vornehmen können. Nur so kann der Kampf gegen das illegale Glücksspiel effektiv weiter geführt werden“, so Maier abschließend.

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